Haushaltsantrag vom 10/21/2021

Nr. 1089/2021

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

FDP-Gemeinderatsfraktion

Betreff

Haushalt 2022/2023
Stellen für Leerstandskontrolleure im Baurechtsamt umwidmen

Laut des aktuellen Wohnungsmarktberichtes 2021 sind die Leerstandsreserven in Stuttgart aufgrund des sehr angespannten Wohnungsmarktes bereits seit mehreren Jahren erschöpft. Der marktaktive Leerstand in Stuttgart – Geschosswohnungen, die unmittelbar vermietbar oder mittelfristig aktivierbar sind – ist im Zeitraum 2010 bis 2019 von 1,7 auf 0,5 Prozent zurückgegangen. Dies entspricht rund 1140 leerstehenden Wohnungen. Damit liegt der Leerstand in Stuttgart unterhalb der für das Funktionieren des Marktes notwendigen Fluktuationsreserve von zwei bis drei Prozent, was die angespannte Lage am Wohnungsmarkt verdeutlicht.
Dessen ungeachtet besetzt das Baurechtsamt weiterhin 2 Stellen mit sogenannten Leerstands-Kontrolleueren, deren Aufgabe es ist, in Stuttgart gemäß Zweckentfremdungsverbot strafbare Wohnungsleerstände ausfindig zu machen und ggf.zu ahnden.

Da es aktuell in Stuttgart offenbar keine Probleme mit zu hohen Leerstandsquoten bei Wohnungen gibt, an anderen Stellen im Baurechtsamt (zum Beispiel für die Bearbeitung von Bauanträgen) jedoch massiver Personalmangel herrscht, schlagen wir Freien Demokraten eine Umwidmung der genannten 2 Stellen vor.

Wir beantragen daher:

Die 2 Stellen, die bisher für die Leerstandskontrolle von Wohnungen bereitgestellt wurden, werden für diese Tätigkeit ersatzlos gestrichen und dafür dem Baurechtsamt für die Bearbeitung von Bauanträgen zur Verfügung gestellt.

gezeichnet:

Sibel Yüksel Dr. Matthias Oechsner
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender

Doris Höh Eric Neumann Armin Serwani

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