Antrag vom 10/06/2020

Nr. 413/2020

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion, Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff Bezahlbares Wohnen sichern: Im Stadterneuerungsvorranggebiet 06 - Urban-/Neckarstraße städtisches Vorkaufsrecht geltend machen!

Im Stadterneuerungsvorranggebiet 06 - Urban-/Neckarstraße sollen eine Reihe von Wohnhäusern in der Werastraße, in der Schubartstraße und in der Landhausstraße verkauft werden. Wir fänden es gut, wenn die Stadt bzw. die SWSG diese Wohnhäuser in ihr Eigentum bekommen, um langfristig bezahlbares Wohnen in diesem Gebiet sicherzustellen. Durch eine entsprechende kommunale Satzung steht der Stadt hier ein Vorkaufsrecht zu, u.a. zur Stabilisierung der Gebietsstruktur.

Wir beantragen daher,
1. dass die Stadt bei noch nicht verkauften Gebäuden nochmals den Versuch macht, mit der Verkäuferin ins Gespräch zu kommen
2. dass die Verwaltung in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Wohnen über laufende Verkaufsvorgänge informiert, bei denen eine Ausübung des Vorkaufsrecht möglich wäre
3. dass weiter über bisher (nach privatem Kaufvertragsabschluss) bereits geltend gemachte Vorkaufsrechte informiert wird.


Martin Körner Gabriele Nuber-Schöllhammer
SPD Bündnis 90/Die Grünen
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende


Stefan Conzelmann Andreas Winter
SPD Bündnis 90/Die Grünen
Stv. Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender

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