Haushaltsantrag vom 10/24/2019
Nr. 1079/2019

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Haushalt 2020/2021
Freiwillige Feuerwehr: Feuerwehrhaus-Sanierungsprogramm

In unserem Haushaltsantrag Nr. 917/2017 vom 13.11.2017 hatten wir erstmals die Aus- arbeitung eines Feuerwehrhaus-Sanierungsprogramms für die Feuerwehrhäuser der Freiwilligen Feuerwehr gefordert. Das Ziel, ein solches Programm aufzulegen, haben wir mit unserer Anfrage Nr. 345/2018 vom 05.11.2018 und mit unserem Antrag Nr. 234/2019 vom 09.07.2019 weiterverfolgt. Am 11.07.2019 hat das Referat WFB dann die Mitteilungsvorlage 476/2019 zum Haushaltsplan 2020/2021, "Feuerwehrhäuser der Freiwilligen Feuerwehr - Sanierungsbedarf und weitere Vorgehensweise", vorgelegt.

Unsere Hoffnung, dass die Vorlage 476/2019 eine Priorisierung der notwendigen Sanie- rungs-, Erweiterungs- und Neubauvorhaben sowie die Nennung von Kosten für diese Bau- maßnahmen enthält, wurde leider nicht erfüllt. Dennoch freuen wir uns darüber, dass es eine erste Aufstellung gibt, die die zahlreichen baulichen Defizite bei den Feuerwehrhäusern aufzeigt, und dass die Bereitschaft besteht, die erforderlichen Maßnahmen weiter auszu- arbeiten und zu planen.

Dass es die in der Vorlage angemeldeten Mittel nicht in die Grüne Liste zu den Haushalts- planberatungen geschafft haben, können wir allerdings nicht nachvollziehen. Schon jetzt ist überdeutlich, dass dringend mehr dafür getan werden muss, um die Gebäude der Frei- willigen Feuerwehr weiterzuentwickeln, auf einen zeitgemäßen Stand zu bringen und zu erhalten. Dies sind wir den vielen ehrenamtlichen Feuerwehrfrauen und -männern schuldig.


Wir beantragen:

Die in GRDrs 476/2019 dargestellten Planungsmittel in Höhe von 550.000 Euro werden in den Doppelhaushalt 2020/2021 eingestellt.

Wir fragen:

Werden zur weiteren Planung und Umsetzung des Feuerwehrhaus-Sanierungsprogramms neue Stellen in der Stadtverwaltung benötigt? Wenn ja, welche und wie viele?

Jürgen Zeeb Rose von Stein Konrad Zaiß Michael Schrade
Fraktionsvors. stellv. Fraktionsvors. stellv. Fraktionsvors.


zum Seitenanfang