Haushaltsantrag vom 11/24/2021
Nr. 1352/2021

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei
Betreff

Stellenplan: Gründung Amt für Digitalisierung und IT – personelle und finanzielle Ausstattung der Verwaltung und Qualifizierungsbedarfe

Antrag:

Begründung:

Die Digitalisierung der Stadtverwaltung in Form der Schaffung eines neuen Amts für Digitalisierung ist eine enorme Herausforderung, die eine angemessene Personalausstattung voraussetzt, um erfolgreich zu sein. Neben den geplanten 127 Fachstellen für Informatik und Technik ist unbedingt sicherzustellen, dass die Verwaltung und insbesondere die Personalverwaltung des neuen Amtes gut aufgestellt sind. Die von der Verwaltung vorgeschlagenen 7,5 Stellen für das neue Amt sind nicht ausreichend.

Der GPR und die örtliche Personalvertretung bei 10/BMA weisen darauf hin, dass eine mangelhafte personelle Ausstattung einer Verwaltungsabteilung die Gesamtfunktionalität dieses neuen Amts ganz entscheidend beeinflussen wird. Der Fortgang des im Zuge der Digitalisierung fortlaufend zu leistenden Transformationsprozesses wiederum ist erfolgskritisch für die gesamte Stadtverwaltung.

Das Amt für Digitalisierung und IT wird einen enormen Zuwachs an neuen Mitarbeiter:innen zu bewältigen haben, zirka zwei Drittel der Mitarbeiter:innen sind entweder ganz neu oder maximal 2-3 Jahre bei der Stadt beschäftigt. Ein Invest in teambildende Maßnahmen ist unverzichtbar, um die neu für die Stadt gewonnenen Kolleg:innen gut zu integrieren und langfristig an die Stadt zu binden.

Die Amtsgründung bei gleichzeitiger Sicherstellung des laufenden Betriebs mit geplantem Umzug in ein Gebäude samt Anschaffung neuer Büroausstattung, im Besonderen die Akquise von neuem Personal (Ausschreibung, Bewerbungsgespräche etc.), die organisatorische Umstellung und Anpassung, erfordert einen möglichst optimalen und zum Amtsstart bereits zur Verfügung stehenden Verwaltungssupport. Auch kann nicht davon ausgegangen werden, dass dieser Support vom abgebenden Haupt- und Personalamt zu leisten ist, zumal das Haupt-und Personalamt keine eigene Verwaltungsabteilung hat. Dagegen spricht auch die bereits vorhandene Aufgabenfülle beim Haupt- und Personalamt, die aller Voraussicht weiter anwachsen wird (notwendige Stellenschaffungen durch Doppelhaushalt, zahlreiche zu erwartende interne Bewerbungen für das neue Amt etc.). Weiter ist es keine Lösung, Stellen beim Haupt- und Personalamt zugunsten des neuen Amtes einfach abzuziehen und dadurch in seiner Funktionalität zu schwächen.

Auch kann nicht davon ausgegangen werden, dass es gelingen wird, Menschen mit passgenauem Fachwissen zu rekrutieren. Viele anstehende Digitalisierungsaufgaben erfordern in diesem sich ohnehin sehr schnell entwickelnden Segment laufende fachspezifische Qualifizierungen und Weiterbildungen. Die meisten einschlägigen Qualifizierungen und fachspezifischen Weiterbildungen sind am Markt sehr teuer. Deshalb wird es notwendig sein, ausreichend Mittel zur Verfügung zu haben, die es erlauben, von Anfang an diese Qualifizierungen allen Mitarbeiter:innen anbieten zu können.

Ferner werden durch die Neuaufstellung voraussichtlich Neubewertungen notwendig, die in Höherbewertungen bzw. Beförderungen münden. Auch dies ist bislang nicht berücksichtigt.

Für Fortbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie teambildende Maßnahmen ist ein Budget in Höhe von 1 Mio € für die Jahre 2022/23 für notwendig. Mittelkürzungen gefährden die Umsetzung bzw. Weiterentwicklung der Digitalisierungsstrategie und eine erfolgreiche Arbeit des neuen Amtes für die gesamte Stadtverwaltung.

Laura Halding-Hoppenheit Hannes Rockenbauch
(Fraktionsvorsitzende) (Fraktionsvorsitzender)


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