Antrag vom 07/14/2020
Nr. 303/2020

Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

AfD-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Ehrenamtliche in der Integrationsarbeit – Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung muss Voraussetzung für die Tätigkeit sein

Wir beantragen, der Gemeinderat möge beschließen:

Auch Ehrenamtliche in der Integrationsarbeit haben vor Aufnahme ihrer Tätigkeit

- eine Loyalitätserklärung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland abzugeben,

- verbunden mit einer Absage an davon abweichende Regel- oder Rechtssysteme gleich welcher Provenienz.

Begründung:

Die Folgen missverstandener Mulitkulturalität zeigen sich insbesonder auch darin, dass eine zunehmende Zahl von Menschen in Stuttgart es nicht mehr für selbstverständlich hält, sich an die normalen Regeln des Zusammenlebens bei uns zu halten, und dies durch bewusste Regelverstöße und gewalttätigen Widerstand gegen Ordnungskräfte zum Ausdruck bringt.

Zu Recht wird die Frage gestellt, was bei der Integration von Fremden in unser Gemeinwesen falsch gelaufen ist - und vor allem: immer noch falsch läuft.

Sicherheit und Freiheit in einer Gemeinschaft können nicht durch den Einsatz von Ordnungskräften allein geschaffen und erhalten werden. Sie sind nur möglich, wenn die Bürger von sich aus die Regeln des Zusammenlebens einhalten, die diese Gemeinschaft sich selbst gegeben hat. Wäre eine kritische Anzahl von Menschen dazu nicht bereit, führte dies entweder zur völligen Überforderung staatlicher Ordnungskräfte oder zum Verlust der Freiheit für Alle.

Wesentliche Aufgabe der Integrationsarbeit in Stuttgart ist es also, Fremden aus anderen Kulturkreisen die Werte und Regeln unserer Kultur zu vermitteln; ihnen aber auch klar zu machen, dass Verstöße gegen diese Werte und Regeln den Widerstand der Einheimischen hervorrufen und nicht geduldet werden.

In Stuttgart engagieren sich viele Ehrenamtliche, nicht selten selbst Migranten, für die Integration von Fremden. Da die behandelten Themen (unter anderem Kinder, Schule, Sprache, Erziehungsfragen, Behörden usw.) entscheidend dafür sind, ob Migranten aus anderen Kulturkreisen eine erfolgreiche und befriedigende Integration in die deutsche Gesellschaft und Kultur gelingt, spielen die Ehrenamtlichen einerseits eine wichtige Rolle als Vorbilder. Andererseits könnte die Versuchung groß sein, bei den unerfahrenen Klienten im Rahmen der Beratung für kulturelle oder politische Vorstellungen zu werben, die gerade nicht der Integration dienen, sondern vielmehr die Segregation in Parallel- und Gegengesellschaften mit unverträglichen Werten und Rechtsvorstellungen fördern.

Wir halten es daher für dringend geboten, bei der Qualitätssicherung der Integrationsarbeit auch von allen Ehrenamtlichen ein klares Bekenntnis zu unserer freiheitlichen, demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung zu fordern.


Christian Köhler Dr. Michael H. Mayer



Frank Ebel Kai-Philip Goller


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