Haushaltsantrag vom 10/19/2023

Nr. 3177/2023

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Klimaanpassung: Wie gehen wir mit dem Klimawandel in Stuttgart um?

Begründung/Erläuterung

Der Klimawandel stellt uns vor enorme Herausforderungen. Vor allem in Stuttgart, das langfristig als heißeste Großstadt Deutschlands gilt, müssen wir eine Strategie entwickeln, wie wir mit immer höheren Temperaturen umgehen.

Es geht uns vor allem darum, dass wir die grüne und blaue Infrastruktur erhalten und ausbauen, die den Stuttgarterinnen und Stuttgartern auch im Hochsommer Erfrischung und Abkühlung bietet. Von unseren öffentlichen Parks, Plätzen und Grünflächen profitieren zuerst die, die keinen eigenen Garten und Balkon haben. Weshalb uns der Erhalt unserer Parks, die Pflege unserer bestehenden Bäume und Pflanzen, aber auch zusätzliche Grünflächen sowie der Erhalt unserer Brunnen und Wasserspiele ein zentrales Anliegen ist.

Auch andere Arten der Beschattung wie bei der Sanierung der Villa Berg angedacht, erachten wir als essentiell. Vor allem wenn hier die Sonne genutzt werden kann, um gleichzeitig erneuerbare Energie zu erzeugen.

Im Stuttgarter Westen wollen wir einen weiteren Schritt zur Klimaanpassung gehen und unterstützen bei der Umgestaltung des Bismarckplatzes ein Konzept zur Entsiegelung, das zusätzlich finanziert werden soll.

Wir beantragen:

· Die Fortschreibung der Klimaanpassungsstrategie KLIMAKS in vollem Umfang (GRDrs. 500/2023)
· Unterhaltung und Erneuerung von Brunnen und Wasserspielen (GRDrs. 335/2023)
· Die angemeldete volle Summe für die Anmietung von Gießwagen (groß und klein) für Bewässerung öffentlicher Grünanlagen (GRDrs. 423/2023)
· Erhalt und Vitalitätssteigerung des Baumbestands (GRDrs. 423/2023, S.88, Lfd. Nr. 6 der Roten Liste)
· Die Pflege von Bestands- und Neuhecken sowie von Pflanztrögen (GRDrs. 423/2023, S.88, Lfd. Nr. 7-9 der Roten Liste)
· Zusätzliche Baumpflege von Jung- und Bestandsbäumen (GRDrs. 423/2023)
· Nachpflanzungen Baumscheiben und Lückenschluss (GRDrs. 423/2023)
· Neue Baumstandorte und Baumpflanzungen (GRDrs. 423/2023)
· Pflege zusätzlicher Grünflächen (GRDrs. 378/2023)
· Erhöhung Grundpauschale Biotope
· Die Sanierung und Instandsetzung folgender Grünanalagen:
o Uhlandshöhe, Ost
o Einen Anfang der Arbeiten in GA Killesberg, Nord (Lfd. Nr. 16-19)
o Königstraße, Mitte
o GA Chinesischer Garten, Nord
o GA Karlshöhe, Süd
o GA Karlshöhe, Süd
o Parkanlage IGA 1993, Nord
o GA Kurpark, Bad Cannstatt
o Sanierung Park der Villa Berg, Schattierung der Brunnenanlage mit integrierter PV-Anlage
· Förderprogramm Urbane Gärten und Stuttgarter Grünprogramm

Wir fragen:

· Wie hoch sind die Mehrkosten für einen entsiegelten, klimafreundlichen und klimaangepassten Bismarckplatz?

Finanzielle Auswirkungen
Zusätzlich zu veranschlagen sind:

Zweck/ THH	EHH	FHH	2024	2025	2026	2027	2028	2029 ff
			- in Tausend Euro -
Fortschreibung Klimaanpassungsstrategie KLIMAKS – zusätzlich zur Grünen Liste	X		22	45	89	89	89
Brunnen und Wasserspiele	X		361	472	472	472	472
Anmietung Gießwagen (groß) für Bewässerung öffentlicher Grünanlagen – zusätzlich zur Grünen Liste	X				18	38	58
Anmietung Gießwagen (klein) für Bewässerung öffentlicher Grünanlagen – zusätzlich zur Grünen Liste	X				5	9	14
Zusätzliche Baumpflege von Jung- und Bestandsbäumen	X		1.765	1.759	1.840	1.926	2.015
Nachpflanzungen Baumscheiben und Lückenschluss	X		1.700	1.934	2.019	2.108	2.201
Neue Baumstandorte und Baumpflanzungen	X		15	93	78	78	78
		X	0	0	200	210	220
Pflege zusätzlicher Grünflächen	X		200	200	210	221	232
Erhöhung Grundpauschale Biotope		X	21	21	21	21	21
GA Uhlandshöhe, Ost	X		30	300	0	0	0
GA Killesberg, Nord	X		75	350	225	0	0
GA Killesberg, Nord	X		75	50	325	183	0
GA Killesberg, Nord	X		0	15	75	150	0
GA Killesberg, Nord		X	15	15	15	15	0
Königstraße, Mitte	X		50	800	0	0	0
GA Chinesischer Garten, Nord	X		142	0	0	0	0
GA Karlshöhe, Süd		X	150	650	150	0	0
GA Karlshöhe, Süd	X		25	25	0	0	0
Parkanlage IGA 1993, Nord		X	70	235	200	0	0
GA Kurpark, Bad Cannstatt		X	50	250
Sanierung Park der Villa Berg		X	95	95	284		0
Förderprogamm Urbane Gärten	X		272	295	45	45	45
Finanzbedarf (gesamt)			4.861	7.309	6.226	5.520	5.400

Nettobelastung der Haushaltsjahre im Ergebnishaushalt oder Finanzhaushalt (Investitionen), zutreffendes ankreuzen

In Anmeldeliste (Rote Liste) enthalten	ja	X	nein
Wenn in Anmeldeliste enthalten	Seite	64, 81, 87ff, 72	THH, Referat	3607010 6605410 6707010 670 6107020		Prio./lfd. Nr.
GRDrs (Mitteilungsvorlage)	500/2023 335/2023 423/2023 378/2023 381/2023 501/2023
Ranking-Nr. im BHH-Verfahren
Antrags-Nr. Bezirksbeiratsantrag

Gezeichnet

Jasmin Meergans Stefan Conzelmann Dr. Maria Hackl Dr. Michael Jantzer
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender

Udo Lutz Dejan Perc Lucia Schanbacher

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