03 | Bezirksämter
Die Bezirksämter sind teilweise unterbesetzt. Darunter leiden die
Mitarbeiter und die dringende Aufgabenerledigung für die Bürgerschaft.
Es wurden einige Anträge dazu gestellt, die wir für berechtigt halten.
Die von der Verwaltung vorgeschlagenen 1,8 zus. Stellen reichen nicht aus (Ziff. 140-182). |
1,86
|
04 | Amt für öffentliche Ordnung
Das Amt nimmt fast ausschließlich gesetzliche Aufgaben wahr. Die
Mitarbeiter sind seit Jahren extrem durch immer neue und komplexere
Aufgaben belastet. Die Ergebnisse der im Zuge der letzten
Haushaltsplanberatungen zugesagte Untersuchung des
Personalbedarfs sind uns bis heute nicht bekannt. Inzwischen liegen
eine Vielzahl von Überlastungsanzeigen vor. Wir halten deshalb
vorrangig folgende zusätzliche Stellen für nötig:
- Gaststättenrecht.
Verringerung von Ordnungsstörungen (Ziff. 325)
- Verkehrsbehörde
(Ziff. 326, 327, 331,334)
- Einbürgerungen (Kampagne ist dringend zu intensivieren)
(Ziff. 336)
- Heimaufsicht. Bisherige halbe Stelle reicht nicht aus.(Ziff. 337)
- Lebensmittelüberwachung ( Ziff. 341- 2 von 3 nötigen Stellen)
Anmerkung: Die Verwaltung berichtet im Rahmen der Beratungen über
die räumliche Unterbringung des Amtes (u.a. auch für die
Verkehrs-und Parkraumüberwachung). |
1,0
4,0
1,0
0,5
2,0
|
05 | Standesamt
Eine von 2,5 beantragten Stellen für Nacherfassung von Daten des
Personenstandsregisters. Erhebliche Arbeitsvereinfachung und
Umsetzung zwingender gesetzlicher Vorgaben. (Ziff. 431).
0,5 statt 0,25 Stelle (Vorschlag Verwaltung) zur Bearbeitung der
explosionsartigen Zunahme der Wunschorte für Eheschließungen.
(Ziff. 434). | 1
0,25 |
06 | Branddirektion
Die bereits im Rahmen der Beschlussfassung über den
Feuerwehrbedarfsplan anerkannten, noch fehlenden sechs Stellen sind
nun zu schaffen (2 StPl. 2014, 2 StPl. 2015) sowie
(2 StPl. 2016).
| 2 (2014)
2 (2015)
(2(2016)) |
07 | Schulverwaltungsamt
Der Personalbedarf des Amtes wurde nur unzureichend an die massiv
gestiegenen Aufgaben angepasst. Die nachfolgend beantragten
Stellen sind zur Aufrechterhaltung der Arbeit des Amtes unabdingbar:
- Vorbereitung von 8 neuen Ganztagsschulen (Ziff. 514)
- Für das Schulhausbetreuersystem wurden von der Verwaltung
zunächst 3 Hausmeisterstellen vorgeschlagen, die wir unterstützen.
Zusätzlich sind dringend 3 Stellen EG 9 für das techn.
Gebäudemanagement nötig. Weiterer evtl. Bedarf ergibt sich aus
der laufenden Untersuchung (Ziff. 511 i.V. mit Ziff. 515,516 u.517).
- Schulsekretärinnen. Zusätzlich zum Vorschlag der Verwaltung
2 Stellen (damit zunächst 3,25 Stellen von 5 laut Stellenbemessung
benötigten).
| 1
3
2 |
08 | Kulturamt
- Archiv. 1,0 Stelle zur Aufarbeitung des Fotoarchivs.
(Ziff. 601)
- Musikschule. Musiklehrer zur Reduzierung der Warteliste.
(Ziff. 603)
- MupäDi. ein Kunstpädagoge.(Ziff. 604)
- Planetarium (Video- Fulldome- System geht in Betrieb)
(Ziffer 607).
| 1
2
1
1 ( 2015) |
09 | Sozialamt
- Im Arbeitsbereich zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit ist eine
zus. Sozialarbeiterstelle nötig (Ziff. 802).
- Beim Bürgerservice Leben im Alter wird in den Außenbezirken
dringende Verstärkung benötigt (Zahl der Alten steigt).(Ziff.806).
- Barrierefreies und inklusives Sozialamt. Eine Stelle für eine/n
Schwerbehinderte/n als Begleitperson für Besucher/innen (Stelle
kann aus Ausgleichsmitteln zu 70% finanziert werden. (Ziff. 810)
- Umsetzung des barrierefreien online-Stadtführers in den Jahren
2014 und 2015. (Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
gem. Variante 1 (GRDrs. 634/13)
|
1
1
1
0,5 (2014)
0,5 (2015) |
10 | Jugendamt
Beim Jugendamt hat sich durch den quantitativen und qualitativen
Ausbau der Kinderbetreuung ein riesiger Personalbedarf entwickelt.
Insbesondere im administrativen Bereich ist dem Arbeitszuwachs nicht
ausreichend durch die Schaffung von Stellen Rechnung getragen
worden. Den von der Verwaltung vorgesehenen Stellenanträgen fügen
wir deshalb folgende hinzu:
- Mietmanagement für Kitas (Ziff. 901 und 920)
- Sekretariate in den Beratungszentren (Ziff. 904)
- Dipl. Psychologe (Beratungszentrum B.Cannst) Ziff. 909
- Sachbearbeitung in der wirtschaftl. Jugendhilfe (Ziff. 911)
- I u.K - Betreuung (Ziff. 915)
|
1
1,5
1
1
1 |
11 | Gesundheitsamt
Das Gesundheitsamt ist mit seinen vielfältigen, meist gesetzlichen
Aufgaben personell unterbesetzt. Die wichtigsten Aufgaben müssen
deshalb durch entsprechende Schaffung von Stellen sicher gestellt
werden.
- Durchführung der Trinkwasserverordnung. Es genügt nicht, wie von
der Verwaltung vorgesehen, eine halbe Stelle für einen
Gesundheitsingenieur zu schaffen. Benötigt wird eine ganze Stelle
und eine halbe für die Administration.
(Ziff. 1100 und 1101).
- Die Anlaufstelle für weibliche Prostituierte ist aufgrund steigender
Zahlen personell zu ergänzen (Sozialarbeiter/in).
(Ziff. 1102)
- Krankenhaushygiene VO - Arbeitsvermehrung- (Ziff. 1105)
- In der Beratungsstelle HIV/STI müssen die Sprechstunden
ausgeweitet werden. Benötigt werden Arzt- und
Krankenpflegestunden. (Ziff. 1103, 1108).
| 0,5
0,5
0,25
0,5
0,2
0,3
|
12 | Amt für Umweltschutz
- Umsetzung der nach Biotopverbundplanung erarbeiteten
Maßnahmen, (Ziff. 1205)
- Energiedienst Strom - Ausweitung auf nicht betreute städt.
Liegenschaften (Ziff. 1206,1207)
|
1
1 |
13 | Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung
- Bearbeitung Stadtentwicklungspauschale (für 2012 erhöhte Mittel
von 2,3 auf 3,3 Mio.€) (Ziff. 1300)
- Ausbau Radverkehrsnetz z.B. Hauptradrouten, Rad und Schule...)
(Ziff. 1301)
- Flächenentwicklungsmanagement - Koordination, Entwicklung von
Standorten- (Ziff. 1304)
| 1
0,5
1 |
14 | Baurechtsamt
- siehe Organisationsuntersuchung Variante B (9,87 Stellen) auf
Antrag der Verwaltung werden begrüßt. Darüber hinaus
werden zwei weitere Stellen zur Kontrolle im Außenbereich geschaffen.
Weitere zwei notwendige Stellen werden im Rahmen der folgenden
Stellenplanberatungen beschlossen.
|
2,0 |
15 | Hochbauamt
Aufgrund neuester Erkenntnisse sind zusätzlich zu den bereits
geschaffenen und noch vorgesehenen Stellen weitere nötig. Nur so
kann die Schulsanierung planmäßig erfolgen. Zu nennen sind
- Campus Feuerbach,
- Mühlbachhofschule,
- Sommerreinschule
- Fuchsrainschule,
- Campus Vaihingen,
- Geschwister-Scholl- Gymnasium,
- Königin-Olga-Stift,
- Haldenrainschule...
| 3,95 |