Haushaltsantrag vom 10/18/2013
Nr. 632/2013

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

SPD-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Haushalt 2014/2015 Schaffung zusätzlicher Stellen

Wir beantragen im Rahmen der Stellenplanberatungen zusätzlich zu den von der Verwaltung vorgeschlagenen folgende Stellen zu schaffen:

lfd. Nr Amt
( (Ziff. xxx ) entsprechend der Antragsliste zum Stellenplan ).
01Bereich Oberbürgermeister
Stuttgarter Ordnungspartnerschaft STOP

Koordinationsaufgabe in der Gleichstellungsstelle. Die erfolgreiche
Stuttgarter Ordnungspartnerschaft STOP leidet seit Streichung der
0,5 Stelle unter akutem Personalmangel im Bereich der Thematik
"häusliche Gewalt". (Nicht in Antragsliste der Verwaltung - Siehe
GRDrs. 341/2013)

Stabstelle Integration (S/IP)
Die politische Bildungsarbeit mit Jugendlichen (Dialog macht Schule)
hat sich bewährt und sollte weitergeführt werden. Da die bisherige
Förderung ab 2014 wegfällt, bleibt nur die Schaffung der notwendigen
Stellenanteile im städt. Haushalt (Ziff. 43)


0,5






0,6
02Haupt-und Personalamt
Die Einführung des elektronischen Bewerbungsmanagements ist nur
sinnvoll möglich, wenn bis auf weiteres sowohl die elektronische als
auch die schriftliche Bewerbung möglich ist.
Dafür sind befristet für zunächst zwei Jahre zwei halbe Stellen nötig.
(Ziff. 104/105)

Für eine erfolgreiche Personalpolitik ist es im Zuge des
demografischen Wandels und unter den Bedingungen des aktuellen
Arbeitsmarktes unumgänglich, dass die Aktivitäten der
Personalentwicklung und der Aus- und Fortbildung dem gestiegenen
Arbeitsumfang angepasst werden (Ziff. 116)
1,0 (2x0,5)
03Bezirksämter
Die Bezirksämter sind teilweise unterbesetzt. Darunter leiden die
Mitarbeiter und die dringende Aufgabenerledigung für die Bürgerschaft.
Es wurden einige Anträge dazu gestellt, die wir für berechtigt halten.
Die von der Verwaltung vorgeschlagenen 1,8 zus. Stellen reichen nicht aus (Ziff. 140-182).

1,86
04Amt für öffentliche Ordnung
Das Amt nimmt fast ausschließlich gesetzliche Aufgaben wahr. Die
Mitarbeiter sind seit Jahren extrem durch immer neue und komplexere
Aufgaben belastet. Die Ergebnisse der im Zuge der letzten
Haushaltsplanberatungen zugesagte Untersuchung des
Personalbedarfs sind uns bis heute nicht bekannt. Inzwischen liegen
eine Vielzahl von Überlastungsanzeigen vor. Wir halten deshalb
vorrangig folgende zusätzliche Stellen für nötig:
  • Gaststättenrecht.
    Verringerung von Ordnungsstörungen (Ziff. 325)
  • Verkehrsbehörde
    (Ziff. 326, 327, 331,334)
  • Einbürgerungen (Kampagne ist dringend zu intensivieren)
    (Ziff. 336)
  • Heimaufsicht. Bisherige halbe Stelle reicht nicht aus.(Ziff. 337)
  • Lebensmittelüberwachung ( Ziff. 341- 2 von 3 nötigen Stellen)
Anmerkung: Die Verwaltung berichtet im Rahmen der Beratungen über
die räumliche Unterbringung des Amtes (u.a. auch für die
Verkehrs-und Parkraumüberwachung).




1,0

4,0


1,0

0,5
2,0
05Standesamt
Eine von 2,5 beantragten Stellen für Nacherfassung von Daten des
Personenstandsregisters. Erhebliche Arbeitsvereinfachung und
Umsetzung zwingender gesetzlicher Vorgaben. (Ziff. 431).

0,5 statt 0,25 Stelle (Vorschlag Verwaltung) zur Bearbeitung der
explosionsartigen Zunahme der Wunschorte für Eheschließungen.
(Ziff. 434).
1



0,25
06Branddirektion
Die bereits im Rahmen der Beschlussfassung über den
Feuerwehrbedarfsplan anerkannten, noch fehlenden sechs Stellen sind
nun zu schaffen (2 StPl. 2014, 2 StPl. 2015) sowie
(2 StPl. 2016).
2 (2014)
2 (2015)

(2(2016))
07Schulverwaltungsamt
Der Personalbedarf des Amtes wurde nur unzureichend an die massiv
gestiegenen Aufgaben angepasst. Die nachfolgend beantragten
Stellen sind zur Aufrechterhaltung der Arbeit des Amtes unabdingbar:
  • Vorbereitung von 8 neuen Ganztagsschulen (Ziff. 514)
  • Für das Schulhausbetreuersystem wurden von der Verwaltung
    zunächst 3 Hausmeisterstellen vorgeschlagen, die wir unterstützen.
    Zusätzlich sind dringend 3 Stellen EG 9 für das techn.
    Gebäudemanagement nötig. Weiterer evtl. Bedarf ergibt sich aus
    der laufenden Untersuchung (Ziff. 511 i.V. mit Ziff. 515,516 u.517).
  • Schulsekretärinnen. Zusätzlich zum Vorschlag der Verwaltung
    2 Stellen (damit zunächst 3,25 Stellen von 5 laut Stellenbemessung
    benötigten).
1





3

2
08Kulturamt
  • Archiv. 1,0 Stelle zur Aufarbeitung des Fotoarchivs.
    (Ziff. 601)
  • Musikschule. Musiklehrer zur Reduzierung der Warteliste.
    (Ziff. 603)
  • MupäDi. ein Kunstpädagoge.(Ziff. 604)
  • Planetarium (Video- Fulldome- System geht in Betrieb)
    (Ziffer 607).
1

2

1
1 ( 2015)
09Sozialamt
  • Im Arbeitsbereich zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit ist eine
    zus. Sozialarbeiterstelle nötig (Ziff. 802).
  • Beim Bürgerservice Leben im Alter wird in den Außenbezirken
    dringende Verstärkung benötigt (Zahl der Alten steigt).(Ziff.806).
  • Barrierefreies und inklusives Sozialamt. Eine Stelle für eine/n
    Schwerbehinderte/n als Begleitperson für Besucher/innen (Stelle
    kann aus Ausgleichsmitteln zu 70% finanziert werden. (Ziff. 810)
  • Umsetzung des barrierefreien online-Stadtführers in den Jahren
    2014 und 2015. (Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
    gem. Variante 1 (GRDrs. 634/13)

1

1


1

0,5 (2014)
0,5 (2015)
10Jugendamt
Beim Jugendamt hat sich durch den quantitativen und qualitativen
Ausbau der Kinderbetreuung ein riesiger Personalbedarf entwickelt.
Insbesondere im administrativen Bereich ist dem Arbeitszuwachs nicht
ausreichend durch die Schaffung von Stellen Rechnung getragen
worden. Den von der Verwaltung vorgesehenen Stellenanträgen fügen
wir deshalb folgende hinzu:
  • Mietmanagement für Kitas (Ziff. 901 und 920)
  • Sekretariate in den Beratungszentren (Ziff. 904)
  • Dipl. Psychologe (Beratungszentrum B.Cannst) Ziff. 909
  • Sachbearbeitung in der wirtschaftl. Jugendhilfe (Ziff. 911)
  • I u.K - Betreuung (Ziff. 915)



1
1,5
1
1
1
11Gesundheitsamt
Das Gesundheitsamt ist mit seinen vielfältigen, meist gesetzlichen
Aufgaben personell unterbesetzt. Die wichtigsten Aufgaben müssen
deshalb durch entsprechende Schaffung von Stellen sicher gestellt
werden.
  • Durchführung der Trinkwasserverordnung. Es genügt nicht, wie von
    der Verwaltung vorgesehen, eine halbe Stelle für einen
    Gesundheitsingenieur zu schaffen. Benötigt wird eine ganze Stelle
    und eine halbe für die Administration.
    (Ziff. 1100 und 1101).
  • Die Anlaufstelle für weibliche Prostituierte ist aufgrund steigender
    Zahlen personell zu ergänzen (Sozialarbeiter/in).
    (Ziff. 1102)
  • Krankenhaushygiene VO - Arbeitsvermehrung- (Ziff. 1105)
  • In der Beratungsstelle HIV/STI müssen die Sprechstunden
    ausgeweitet werden. Benötigt werden Arzt- und
    Krankenpflegestunden. (Ziff. 1103, 1108).
0,5


0,5

0,25


0,5
0,2
0,3
12Amt für Umweltschutz
  • Umsetzung der nach Biotopverbundplanung erarbeiteten
    Maßnahmen, (Ziff. 1205)
  • Energiedienst Strom - Ausweitung auf nicht betreute städt.
    Liegenschaften (Ziff. 1206,1207)

1

1
13Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung
  • Bearbeitung Stadtentwicklungspauschale (für 2012 erhöhte Mittel
    von 2,3 auf 3,3 Mio.€) (Ziff. 1300)
  • Ausbau Radverkehrsnetz z.B. Hauptradrouten, Rad und Schule...)
    (Ziff. 1301)
  • Flächenentwicklungsmanagement - Koordination, Entwicklung von
    Standorten- (Ziff. 1304)
1

0,5

1
14Baurechtsamt
  • siehe Organisationsuntersuchung Variante B (9,87 Stellen) auf
    Antrag der Verwaltung werden begrüßt. Darüber hinaus
    werden zwei weitere Stellen zur Kontrolle im Außenbereich geschaffen.
    Weitere zwei notwendige Stellen werden im Rahmen der folgenden
    Stellenplanberatungen beschlossen.


2,0
15Hochbauamt
Aufgrund neuester Erkenntnisse sind zusätzlich zu den bereits
geschaffenen und noch vorgesehenen Stellen weitere nötig. Nur so
kann die Schulsanierung planmäßig erfolgen. Zu nennen sind
  • Campus Feuerbach,
  • Mühlbachhofschule,
  • Sommerreinschule
  • Fuchsrainschule,
  • Campus Vaihingen,
  • Geschwister-Scholl- Gymnasium,
  • Königin-Olga-Stift,
  • Haldenrainschule...
3,95
16Tiefbauamt
Die Koordination des Hochwasserschutzes erfordert zwingend die
Schaffung einer Ingenieurstelle (GRDrs. 462/13)
(Ziff. 1704).
1
17Garten-Friedhof-und Forstamt
Für die Wahrnehmung der Bauherrn- und Grundstückseigentümerfunktion ist dringend mindestens eine Stelle erforderlich. (Ziff. 1801,1802,1806)
1
18Stadtmessungsamt
Für die Weiterentwicklung des 3D Stadtmodells, das immer wichtiger
werdende Planungsgrundlagen für die Verwaltung und für private
Büros bereitstellt, ist eine Sachbearbeiterstelle dringend erforderlich.
1


Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer Monika Wüst
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende


Manfred Kanzleiter


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