Antrag vom 02/20/2023

Nr. 45/2023

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen FDP-Gemeinderatsfraktion, CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Einarbeitungs- und Ausbildungsbüro für die Ausländerbehörde

2017 wurde vom Gemeinderat in den Haushaltsplanberatungen ein zentrales Einarbeitungs- und Ausbildungsbürgerbüro beschlossen, das erfreulicherweise nach nunmehr über 5 Jahren an den Start gehen konnte. Doch die Bürgerbüros sind nicht die einzige Schnittstelle zu den Stuttgarterinnen und Stuttgartern, bei der inakzeptable Zustände herrschen. Die Situation bei der Ausländerbehörde, die gesetzliche Pflichtaufgaben wahrzunehmen hat, ist bereits seit vielen Jahren für die Kundinnen und Kunden dieser Behörde geradezu unerträglich und verschärft sich immer mehr.

Eine Maßnahme, mit der die Stadt der Personalnot bei der Ausländerbehörde begegnen könnte, wäre aus unserer Sicht die Einrichtung eines Einarbeitungs- und Ausbildungsbüros für die Ausländerbehörde – analog dem Einarbeitungs- und Ausbildungsbürgerbüro.

Wir beantragen:

Die Verwaltung legt zu den kommenden Haushaltsplanberatungen einen Vorschlag für ein solches Einarbeitungs- und Ausbildungsbüro bei der Ausländerbehörde inklusive möglicher Standorte und der dafür notwendigen personellen Ressourcen und finanziellen Mittel vor.

gezeichnet:

Sibel Yüksel Armin Serwani
Fraktionsvorsitzende FDP-Gemeinderatsfraktion
FDP-Gemeinderatsfraktion


Alexander Kotz Jürgen Sauer
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzender
CDU-Gemeinderatsfraktion CDU-Gemeinderatsfraktion

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