Antrag vom 12/09/2022

Nr. 399/2022

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion, Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei, PULS-Fraktionsgemeinschaft

Betreff Weiterentwicklung der Busverkehre zwischen den Oberen Neckarvororten und Esslingen

Wir beantragen:

1. Die Stadtverwaltung berichtet möglichst gemeinsam mit Vertreter*innen der Stadtverwaltung Esslingen und Verantwortlichen der Beteiligungsunternehmen SSB und SVE im Unterauschuss Mobilität im Frühjahr 2023 über den Stand der Planungen zur Verbesserung der Busverkehre zwischen den Oberen Neckarvororten und Esslingen, insbesondere zum Planungsstand. Hierbei werden folgende Projekte dargestellt:
• eine mögliche Verlängerung der Oberleitungsbuslinie 101 der SVE vom Esslingen-Mettingen nach Obertürkheim und dann weiter zum Karl-Benz-Platz.
• eine mögliche Einführung einer SSB "Busverbindung Neckarpark – Untertürkheim (– Obertürkheim / Rotenberg) wie im Nahverkehrsentwicklungsplan vorgeschlagen
• neuer Linienführungen der SVE-Busse 102 und 103, die sowohl das Stadtgebiet Obertürkheim aber auch Hedelfingen betreffen.
• neuer Betriebskonzepte für eine zukünftigen Buslinie 109a als Verbindung der Esslinger Stadtteile Sulzgries-Rüdern und Uhlbach-Obertürkheim (siehe Beschluss des Bezirksbeirats Obertürkheim vom 10. Februar 2021)

2. Die SVE berichtet über die mögliche Einführung einer Kleinbuslinie 109a als Verbindung von Obertürkheim/Uhlbach und Sulzgries/Rüdern. Hierbei werden mögliche Kosten und Taktangebote dargelegt. Auch die Einbindung des Schulbusverkehrs von Uhlbach an das Schulzentrum Seewiesengemeinschaftsschule/Schelztorgymnasium (Serach Nord) sollte dargelegt werden.

Begründung:

Seit jeher sind die angrenzenden Stadtteile von Stuttgart und Esslingen eng vernetzt. So gehen beispielsweise viele Kinder aus den Oberen Neckarvororten in weiterführende Schule in Esslingen. Auch darüber hinaus gibt es vielfältige Begegnungen der betroffenen Einwohner, die eine enge Vernetzung der Busverkehre zwischen den Städten rechtfertigt. Insbesondere die Verlängerung der O-Buslinie nach Untertürkheim wird seit vielen Jahren durch den Bezirksbeirat Obertürkheim gefordert, da durch einen engeren Takt die vor vielen Jahren weggefallene U4-Verbindung zwischen Obertürkheim und Untertürkheim besser ersetzen kann.
Am 10. Februar 2021 hat der Bezirksbeirat Obertürkheim mehrheitlich einen Antrag für die Erarbeitung eines tragfähigen Konzeptes für eine neue Buslinie zwischen den Stadtteilen Obertürkheim/Rüdern und Sulzgries/Serach Nord/Rüdern beschlossen (Buslinie 109a). Dabei sollen lediglich Kleinbusse verwendet und ein ausgedünnter Betrieb in den Abendstunden und Wochenende vorgesehen werden. Zudem wurden Haltepunkte in der Tiroler Straße und auch ein Haltepunkt am Sportgelände des Turnvereins Obertürkheim (auf der Gemarkung Esslingen/Rüdern) vorgeschlagen. Für den Schulbetrieb ins "Schulzentrum Seewiesengemeinschaftsschule/Schelztorgymnasium“ in Serach Nord sollte eine möglichst einfache Verbindung angestrebt werden. Da ein derartiges Konzept bis heute nicht vorliegt, wird im vorliegenden Antrag das Ansinnen des Bezirksbeirats aufgegriffen.
Anfang April 2022 wurde nun das Gutachten „Ergänzungsverkehre im Stadtgebiet Stuttgart“ im Bezirksbeirat Obertürkheim vorgestellt. Dort heißt es (Kapitel 5.8 auf Seite 24): „ ... Der Mehrwert einer direkten Verbindung zwischen Rüdern und Uhlbach ist allerdings nicht von der Hand zu weisen. Sowohl der Bezirksbeirat Obertürkheim als auch der Gemeinderat Esslingen befürworten eine solche Maßnahme. Seitens des VVS wird eine Kleinbuslinie zwischen Rüdern und Uhlbach mit zusätzlicher Erschließung von Serach Nord vorgeschlagen....“ Die Möglichkeiten und Potentiale einer gemeinsamen Kleinbuslinie zwischen den äußeren Stadtbezirken von Stuttgart und Esslingen wurden jedoch bisher nicht weiter beleuchtet. Aus Sicht des Esslinger Bürgermeisters Ingo Rust handelt es sich hier um eine Stuttgarter Buslinie. Er erwartet demzufolge eine Potentialanalyse durch die Stadt Stuttgart. Gleichwohl haben knapp 500 Esslinger in 2021 eine Online-Petition des Bürgerausschusses Rüdern/Sulzgries/Krummenacker/ Neckarhaldefür eine neue Buslinie 109a unterstützt.
Aus Sicht der Antragsteller handelt es sich um ein gemeinsames Interesse beider Städte. Konzepte und Potentiale müssen gemeinsam erarbeitet werden unter der Randbedingung, dass auch die Betriebskosten in Zukunft fair aufgeteilt werden und die Betreiberfrage geklärt wird.

Gez.

Dr. Michael Jantzer Lucia Schanbacher
SPD SPD

Björn Peterhoff Andreas Winter
Bündnis 90/DIE GRÜNEN Fraktionsvorsitzender
Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Luigi Pantisano Hannes Rockenbauch
Die FrAKTION Fraktionsvorsitzender
Die FrAKTION

Christoph Ozasek Deborah Köngeter
PULS PULS

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