Haushaltsantrag vom 10/21/2021
Nr. 1264/2021

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Haushalt 2022/2023
Gewässer II. Ordnung im Stadtgebiet, GRDrs 557/2021

Die Erfahrungen mit dem Fischsterben im Max-Eyth-See und den Starkregenereignissen von Ende Juni diesen Jahres zeigen uns, dass wir ein Auge auf die Gewässer im Stadt- gebiet haben müssen. In GRDrs 557/2021 schlägt das Technische Referat daher verschie- dene Maßnahmen vor, die zur Sicherung der Wasserqualität und zum Schutz vor Hoch- wasser beitragen sollen. Eine der vorgeschlagenen Maßnahmen (Hochwasserschutz am Neckar, Schutz des Kraftwerks Münster, Erhöhung der Rillingmauer usw.) ist in der Grünen Liste enthalten.


Wir beantragen:
  1. Die für die Entschlammung des Lindenbachsees im Haushaltsjahr 2022 benötigten Mittel in Höhe von 150.000 Euro werden in den Doppelhaushalt 2022/2023 (Ergebnis- haushalt) eingestellt (siehe Rote Liste, Seite 61).
  3. Die für das Monitoring der Stillgewässer (Seen und Stauanlagen), für die Ausstattung mit Hard- und Software sowie für die dauerhafte Fernüberwachung benötigten Mittel werden in den Doppelhaushalt 2022/2023 und in die weitere Finanzplanung eingestellt (siehe Rote Liste, Seite 61):

Finanzhaushalt: 2022: 100.000 Euro 2023: 100.000 Euro

Ergebnishaushalt: 2022: 30.000 Euro ab 2023 dauerhaft: 50.000 Euro


Gezeichnet:

Konrad Zaiß Rose von Stein Michael Schrade Jörg Sailer
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende


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