Haushaltsantrag vom 11/21/2013

Nr. 951/2013

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen FDP-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2014/2015 Besetzung von Stellen während der Mutterschutzfrist (Konkretisierung HH-Antrag-Nr. 753/2013)

Nach Beratung in der ersten Lesung zum DHH 2014/2015 und Klärung des Sachverhaltes im Personalbeirat am 19.11.2013, sind jetzt die notwendigen Mittel zur Umsetzung des Punktes C 5 aus der Mitteilungsvorlage GRDrs. 905/2013 geklärt. Sie betragen anstatt 2,8 Mio. €, nach Aussage der Verwaltung unter Berücksichtigung von Teilzeitstellen, lediglich 1 Mio. €. Unseres Erachtens handelte es sich hierbei um eine längst überfällige und vom Gesetzgeber nicht zuletzt durch das Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlungen (AAG) gewünschte, wenn nicht sogar verpflichtende, Gleichstellungsmaßnahme. Unserer weiteren Begründung aus unserem DHH Antrag 753/2013 folgend und um diesen zu konkretisieren

beantragen wir

zur Umsetzung der Maßnahme C 5 (Besetzung von Stellen während der Mutterschutzfrist) der GRDrs 905/2013 eine Mio. € in den DHH 2014/2015 einzustellen.


Bernd Klingler Prof. Dr. Dr. Heinz Lübbe Michael Conz
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzender


Carmen Hanle Dr. Matthias Oechsner Dr. Günter Stübel

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