Haushaltsantrag vom 10/11/2017

Nr. 779/2017

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen AfD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Erhöhung der Mittel für den Straßenerhalt

Der Zustand vieler Verkehrsflächen in Stuttgart ist nach wie vor unbefriedigend. Dennoch sind im Haushaltsplanentwurf für 2018 wieder nur 20,2 Millionen Euro für die Erhaltung bzw. Erneuerung der Verkehrsflächen vorgesehen. Das Tiefbauamt weist darauf hin, dass die Abschreibungen auf die Verkehrsflächen jährlich 38 Millionen Euro betragen. Die Finanzierungslücke zwischen Abschreibungen und vorgesehenen Budgetmitteln bei Verkehrsflächen beträgt somit 17,8 Mio. Euro. Im Interesse des Substanzerhalts dieser Flächen sollten die Investitionen jedoch wenigstens die Höhe der Abschreibungen erreichen.

Wir beantragen daher, die Budgetmittel für den Erhalt der Verkehrsflächen auf 38 Millionen jährlich anzuheben.




Bernd Klingler Prof. Dr. Lothar Maier

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