Anfrage vom 03/21/2024

Nr. 86/2024

Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

AfD-Gemeinderatsfraktion

Betreff

Wie viele illegale Ausländer leben in Stuttgart?

Nach aktuellen Angaben der Bundesregierung (Antwort auf eine Anfrage des Abgeordneten René Springer) leben 492.390 Migranten in Deutschland, die sich hier nicht aufhalten dürften.

Bezogen auf die Einwohnerzahl von Stuttgart ergibt sich daraus ein Schätzwert von rund 3.700 Personen, die sich in Stuttgart ohne Aufenthaltsberechtigung aufhalten, also eine nicht zu vernachlässigende Zahl.

Wir fragen:

Wie viele Personen halten sich in Stuttgart ohne Aufenthaltsberechtigung auf?
Wie viele Personen sind ausreisepflichtig?
Bei wie vielen Personen wird der Aufenthalt trotz Ausreisepflicht geduldet?
Aus welchen Gründen wird er jeweils geduldet?
Welche Kosten entstehen der Stadt durch die Versorgung von Personen, die nicht aufenthaltsberechtigt sind?
Welche Maßnahmen wird die Verwaltung ggf. ergreifen, um die Ausreise von ausreisepflichtigen Personen durchzusetzen?

gez.

Christian Köhler Frank Ebel Michael Mayer Kai Goller

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