Haushaltsantrag vom 10/21/2021

Nr. 1164/2021

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen PULS-Fraktionsgemeinschaft

Betreff Echte Fahrradstadt: Anhebung Rad-Etat

Wir beantragen:

Der Radetat pro Einwohner*in und Jahr (vgl. Seite 597 des Entwurfs zum Doppelhaushaltsplan) wird im Planjahr 2022 auf 25 € und im Planjahr 2023ff auf 30 € angehoben. Der neue Ansatz wird entsprechend auf die Sachkosten und Personalkosten in den beteiligten Ämtern umgelegt.

Begründung:

Der Gemeinderat hat im Begleitbeschluss zur "Echten Fahrradstadt" GRDrs 76/2019 eine Summe von 20 € p.a. pro Einwohner*in für Infrastruktur und Personalkosten als Haushaltsrahmen bis 2023 festgelegt. In den Planansätzen werden jedoch darüber hinausgehende Projekte ebenfalls in diesem Finanzrahmen mit hinterlegt, wie beispielsweise RegioRad mit 878.860 € p.a., das eLastenradprogramm mit 406.000 € p.a., oder die Fremdvergaben für den Winterdienst auf Radwegen. Um den Haushaltsansatz tatsächlich auf das avisierte Ziel des Infrastrukturausbaus als auch die damit verbundenen Personalstellen anzuheben, schlagen wir vor den Planansatz in 2022 auf 25 € pro Einwohner*in anzuheben, und ab 2023ff mit 30 € pro Einwohner*in den dringend notwendigen Ausbau der Radinfrastruktur in hoher Qualität (u.a. mittels baulicher Trennung oder als protected-bike-lane), und zusätzlich die Umsetzung der Radschnellwegeplanung als neuer Planungsebene im Etat abzubilden. Wir unterstreichen mit diesem Antrag unsere Absicht, den Radetat langfristig auf 40 € p.a. pro Einwohner*in anzuheben, wie es im Antrag 76/2019 bereits festgelegt wurde.



Gezeichnet:
Christoph Ozasek, Verena Hübsch, Ina Schumann, Thorsten Puttenat, Deborah Köngeter

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