Haushaltsantrag vom 10/24/2019

Nr. 1143/2019

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen PULS-Fraktionsgemeinschaft

Betreff Haushalt 2020/2021: Stuttgarter Schulen in freier Trägerschaft

Hintergrund der Anfrage:

Die freien Schulen in Stuttgart berichten, dass sie derzeit 18,1% der aus Stuttgart stammenden Schüler*innen unterrichten. Dies bedeutet für die Stadt, die diese Schülerschaft aus Kapazitätsgründen derzeit gar nicht an öffentlichen Schulen versorgen könnte, eine massive Entlastung und stärkt zudem die Vielfalt der lokalen Bildungsangebote. Momentan ist der Sachkostenzuschuss der Stadt für die Schüler*innen an Privatschulen auf 45% der errechneten Sachkostenbeiträge aus dem Jahr 2002 festgesetzt. In den Beratungen im Jahr 2009 wurde dabei der Zuschuss von vorher 60% auf die jetzigen 45% gekürzt.

Da die Stadt von dem vielfältigen Angebot der Privatschulen profitiert und auch rechtlich einen "angemessenen laufenden Zuschuss" leisten muss, fragen wir:

1. Was würde eine Erhöhung des Zuschusses auf 50% / 55% / 60% in den nächsten Haushaltsjahren kosten, wenn man die errechneten Sachkostenbeiträge aus den Jahren 2002/2018 (bzw. die aktuellsten) zugrunde legt?

2. In welchem Maße hält die Verwaltung eine Erhöhung für sachlich angemessen und rechtlich geboten?

Wir bitten um Antworten bis zur 1. Haushaltslesung.


Christian Walter Thorsten Puttenat


Ina Schumann Deborah Köngeter

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