Anfrage
vom
09/25/2020
Nr.
392/2020
Anfrage
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen
Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei
Betreff
In allen Stuttgarter Flüchtlingsunterkünften WLAN mit flächendeckender Signalstärke einrichten
Wir beantragen:
·
Die Stadt ermittelt in allen bestehenden Flüchtlingsunterkünften die aktuelle WLAN-Abdeckung. Dazu werden die für eine flächendeckende und ausreichende Signalstärke optimalen Router-Standorte eruiert, um diese schnellstmöglich aufzustellen und mit aktueller Software einzurichten. Gegebenenfalls sind Maßnahmen zur Reichweitenerhöhung (Repeater, Mesh- oder Bridge-Lösungen) zu nutzen und Hindernisse und Störquellen durch Änderung von Funkkanälen oder Funkfrequenzen zu beseitigen.
Begründung:
Lange Zeit wurde die Störer-Haftung als Argument der Stadt gegen die Einrichtung von WLAN in Flüchtlingsunterkünften angeführt. Diese rechtliche Argumentation ist mit dem Wegfall der Störer-Haftung entfallen. Internetzugang gehört zum Mindeststandard und ist Teil der Daseinsvorsorge, auch für Geflüchtete, die es für die Kontakte mit Behörden wie auch mit ihren Familien und Freunden im In- und Ausland sowie ehrenamtlichen Helfer*innen dringend benötigen.
In Zeiten der Corona-Pandemie wird die Ausstattung der Flüchtlingsunterkünfte mit WLAN und vor allem einer flächendeckenden Signalstärke in den Räumen noch drängender. Wo aufgrund von Hygienemaßnahmen Abstandsgebote zwischen Menschen eingehalten werden müssen, muss vermieden werden, dass sich Geflüchtete aufgrund unzureichender räumlicher Abdeckung in eng begrenzten WLAN-Spots versammeln müssen. Nimmt man das Recht auf Bildungs- und Chancengleichheit ernst, muss auch den in Gemeinschaftsunterkünften lebenden Schulkindern ebenso wie erwachsenen Lernenden die Möglichkeit des Homeschoolings gewährleistet werden und dies geht eben nicht auf Fluren vor dem Sozialarbeiter-Büro, dem oft einzigen Ort mit WLAN in der Flüchtlingsunterkunft.
Das Vorhaben in einem Modellprojekt Lernräume in Gemeinschaftsunterkünften zu schaffen (GRDrs 674/20) ist ein Schritt in die richtige Richtung, doch in quantitativer Hinsicht viel zu gering, da es vorerst nur in zwei Unterkünften umgesetzt werden soll. Die flächendeckende Einrichtung von WLAN in allen Unterkünften würde eine raschere und umfangreichere Umsetzung dieses Vorhabens ermöglichen.
Stefan Urbat Thomas Adler Hannes Rockenbauch
(Fraktionsvorsitzender) (Fraktionsvorsitzender)
Matthias Gottfried Laura Halding-Hoppenheit Gutrun Müller-Enßlin
Christoph Ozasek Luigi Pantisano
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