Haushaltsantrag vom 10/24/2019

Nr. 557/2019

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2020/21 - Finanzplanung bis 2024 Fahrtgutscheine für schwerstgehbehinderte Menschen auf den aktuellen Stand bringen!

Die Landeshauptstadt Stuttgart ermöglicht mit den Fahrtgutscheinen für schwerstgehbehinderte Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in dieser Stadt. Der ursprünglich festgelegte Wert von 12,78 € umfasste eine Reichweite von 10,3 km. Durch mehrfache Tariferhöhungen hat sich dieser auf 3,7 km zum jetzigen Zeitpunkt verringert. Um die ursprünglichen 10,3 km wieder zu erreichen, bedarf es einer Erhöhung des Gutscheinwerts von 12,78 € auf 25,50 € , die auch von der Sozialverwaltung vorgeschlagen wird. Bei dieser müssen auch Schwankungen im Nutzungsverhalten berücksichtigt werden.

Deshalb beantragen wir im Doppelhaushalt 2020/21 ff gem. GRDrs. 523/2019:

	2020	2021	Gesamt
Erhöhung des Gutscheinwerts	100.000 €	100.000 €	200.000 €

Alexander Kotz Beate Bulle-Schmid PD Dr. Markus Reiners
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzende stv. Fraktionsvorsitzender

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