Haushaltsantrag vom 10/21/2021

Nr. 432/2021

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff Spritzensammeldienst auf Weiteres fortsetzen

Am 26.07.2021 haben wir mit der Mitteilungsvorlage 154/2021 den Wunsch und die Notwendigkeit der Fortsetzung der Förderung des Spritzensammeldienstes zur Kenntnis genommen. Er trägt zur Verhütung von Verletzungen und Infektionen bei, die durch unachtsam entsorgte Spritzen und Kanülen entstehen können.
Da ein Drogenkonsumraum in der LHS noch nicht etabliert werden konnte, und deshalb aus momentaner Sicht weiter damit zu rechnen ist, dass herumliegende Spritzen und Kanülen unkorrekt entsorgt ein Gefährdungspotential darstellen, wollen wir die Fortsetzung des Dienstes nach der Haushaltsvorlage 154/2021 unterstützen.
Im Rahmen der Etablierung des Drogenkonsumraumes der LHS Stuttgart soll dann eine Reevaluation stattfinden und nach Bedarfslage für den anstehenden Folgehaushalt 2026/27 die Weiterführung bzw. Anpassung erneut entschieden werden.


Wir beantragen:

Zur Fortsetzung des Dienstes im Ergebnishaushalt bereitzustellen:
Im Jahr 2022 66.000 EUR
Ab dem Jahr 2023 bis 2025 67.000 EUR p.a.


Dr. Marco Rastetter Petra Rühle Andreas Winter

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