Antrag vom 07/25/2022

Nr. 247/2022

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei, FDP-Gemeinderatsfraktion, PULS-Fraktionsgemeinschaft

Betreff Änderungsantrag zur Beschlussvorlage „Klimaneutralität 2035“, Neufassung GRDrs 397/2022

In der Gemeinderatsitzung am Mittwoch, 27.07.2022, steht die Beschlussfassung der Vorlage „Klimaneutralität 2035“ (GRDrs 397/2022) auf der Tagesordnung.


Dazu beantragen wir die Änderungen nachfolgender Ziffern:

1. Mehr Ehrgeiz im Klimaschutz

In Ergänzung zu dem Text unter Ziffer 1 (dieser wird zu 1 A) werden folgende Absätze hinzugefügt:

b) Zukünftig werden bei allen Entscheidungen des Gemeinderats die damit verbundenen CO2-Emissionen, bei Infrastrukturen inklusive der Scope-3-Emissionen, in geeigneter Weise ermittelt und transparent gemacht. Dafür werden diese bei jeder Entscheidung geprüft und auf allen Drucksachen, analog der finanziellen Auswirkungen, aufgelistet. Dadurch werden die Auswirkungen der Beschlüsse auf das Klima im Entscheidungsprozess transparent und dem Klimaschutz innerhalb des Verwaltungshandelns ein höherer Stellenwert verliehen.

c) Die Verwaltung unterbreitet dem Gemeinderat zum Herbst einen Vorschlag für ein CO2-Restbudget bis 2035. Das Ziel der Klimaneutralität ist dahingehend zu verstehen, dass sich Reduktionsziele und Zwischenziele an den verbleibenden THG-Restmengen orientieren, welche in Stuttgart noch maximal emittiert werden dürfen, um den eigenen Beitrag zur Einhaltung des internationalen Abkommens von Paris sicherstellen zu können, und damit die Beiträge der Stadt Stuttgart einem errechneten Beitrag zur Einhaltung des Gesamtpfades zur globalen Klimaneutralität entsprechen.

2. Investitionen in den Klimaschutz deutlich verstärken.

Diesen Abschnitt beantragen wir, wie folgt neu zu fassen:

Für den Klimaschutz wird der SVV im Jahr 2022 eine Kapitaleinlage aus dem städtischen Haushalt in Höhe von 100 Mio. Euro gewährt. Die Finanzierung erfolgt im Rahmen einer Nachtragshaushaltssatzung 2022. Bis zum Herbst 2022 erarbeiten die Stadtwerke auf Basis der neuen Unternehmensstrategie zusammen mit der Verwaltung und unter Einbeziehung der entsprechenden Gremien einen entsprechenden Vorschlag für entsprechende Zielvorgaben. Für die zur Erreichung der Ziele notwendigen Investitionen kann die oben genannte Kapitaleinlage der SVV genutzt werden.

3. CO2-Bilanz städtischer Liegenschaften verbessern

Diesen Abschnitt beantragen wir, wie folgt neu zu fassen:
Der Gemeinderat hat in den Beratungen zum Doppelhaushalt 2022/23 zusätzliche Mittel für die energetische Sanierung städtischer Liegenschaften in Höhe von 50 Millionen Euro jährlich bereitgestellt. Mit der GRDrs 376/2022 liegen bereits verwaltungsintern abgestimmte Vorschläge vor, um hier schnell mit konkreten Projekten starten zu können. Die Verwaltung konkretisiert bis zum Herbst 2022 diese Vorschläge, um einen möglichst effektiven Beitrag zur Reduktion der stadtweiten CO2-Emissionen zu leisten.

4. Private Investitionstätigkeit unterstützen

Wir beantragen den Abschnitt a.) wie folgt neu zu fassen:
a) Die Verwaltung strebt an, im Bündnis für Wohnen Vereinbarungen mit der Wohnungswirtschaft zu treffen, mit denen die Klimaneutralität des privaten Gebäudebestandes erreicht werden kann. Essentiell für den Erfolg ist zudem eine gute Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung, privaten Eigentümern und Eigentümergemeinschaften. Hierbei ist insbesondere auch darauf zu achten, dass die Kosten sozial verträglich verteilt werden.

Aus den Abschnitten b.) und c.) sollen die Anschnitte c.) und d.) werden. Abschnitt b.) ist wie folgt einzufügen:

b) Die Stadt entwickelt maßgeschneiderte Konzepte für umfassende Sanierungen durch private Wohnungs- und Hauseigentümer*innen und Gemeinschaften, um die energetische Sanierungsrate auch in diesem Bereich zu erhöhen. Dabei müssen EBZ wie auch Stadtwerke einbezogen werden. Aus dem bisherigen Punkt 4b wird 4c.

5. Klimamobilitätsplan und erste Angebotsverbesserungen im ÖPNV auf den Weg bringen

Diesen Abschnitt beantragen wir, wie folgt neu zu fassen:
b) Zudem werden die freiwerdenden Mittel aufgrund des landesweiten Jugendtickets für Angebotsverbesserungen im Bus- und Bahnverkehr eingesetzt. Nach einer Bewertung der SSB zu den jeweiligen verkehrlichen Wirkungen sowie der finanziellen Bedarfe wird im Herbst über die einzelnen Maßnahmen in den zuständigen Gremien beraten und entschieden.

6. Anstatt der Überschrift „Unsere Stadt auf das heißere Wetter gut vorbereiten“ beantragen wir folgende Überschrift: „Unsere Stadt auf Wetterextreme aufgrund des Klimawandels besser vorbereiten“.

7. Weiteres Vorgehen

Abschnitt a.) wird wie folgt geändert:
a) Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Umsetzungskonzepte für die Maßnahmen der Studie „Net-zero Stuttgart“ bis zum Herbst 2022 auszuarbeiten.


Der Antrag wird zu der der GRDrs 397/2022 im STA am 25.07.2022 eingebracht und im weiteren Verlauf VA und Gemeinderat aufgerufen und abgestimmt.


Gez.

Andreas Winter Petra Rühle
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Fraktion
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende


Hannes Rockenbauch Stefan Urbat
Die FrAKTION Die FrAKTION
Fraktionsvorsitzender Stadtrat


Dr. Matthias Oechsner Sibel Yüksel
FDP-Fraktion FDP-Fraktion
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende


Christoph Ozasek Deborah Köngeter
Fraktionsgemeinschaft PULS Fraktionsgemeinschaft PULS
Stadtrat Stadträtin

zum Seitenanfang