Haushaltsantrag vom 10/18/2011

Nr. 668/2011

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen FDP-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2012/2013: Investitions- und Planungsmittel für notwendige Bauvorhaben bei der Feuerwehr Stuttgart

In ihrer ersten Entwicklungsstudie aus dem Jahr 2009 hat die Firma Nixdorf den notwendigen Sanierungsaufwand für die Stuttgarter Feuerwachen ermittelt und verschiedene Varianten zur Neustrukturierung der Wachen der Berufsfeuerwehr gutachterlich untersucht. Als dringlichste Maßnahme hatte sich schon damals der nunmehr beschlossene Neubau der Feuer- und Rettungswache 5 in Stuttgart-Möhringen erwiesen, der nach den Vorstellungen der Verwaltung bei einem Baubeginn Anfang 2014 bis Mitte 2015 realisiert werden soll. Die notwendigen Planungsmittel für die Weiterplanung des Vorhabens bis zur Leistungsphase 7 sind deshalb im Doppelhaus 2012/2013 bereitzustellen.

Zur Aufrechterhaltung und Sicherung des integrierten Einsatzkonzeptes der Feuerwehr Stuttgart wird es ferner für erforderlich gehalten, auch die abgestimmte Prioritätenliste über dringende Neubaumaßnahmen im Bereich der Freiwilligen Feuerwehr ohne Verzögerung weiter abzuarbeiten. Mit dem Beschluss zur Bereitstellung der Planungsmittel und der vorab erteilten Planungsgenehmigung bis zur Leistungsphase 4 hat der Gemeinderat bereits 2007 die Dringlichkeit des Baubeschlusses für den Neubau eines Feuerwehrhauses für die FF-Abteilung in Stammheim unterstrichen, die unverändert besteht. Das Neubauprojekt sollte deshalb im nächsten Doppelhaushalt 2012/2013 realisiert werden. Darüber hinaus sollte in den beiden nächsten Jahren die Planung für die notwendige Aufstockung des Feuerwehrhauses für die FF-Abteilung in Münster erfolgen, um auch dieses Vorhaben möglich rasch umsetzen zu können.

Zusammenfassend beantragen wir:

1. Planungsmittel in Höhe von 1.400.000 € für den Neubau der Feuer- und Rettungswache 5 der Berufsfeuerwehr auf dem bisherigen EnBW-Gelände in der Sigmaringer Straße 125 in Stuttgart-Möhringen.

2. Investitionsmittel in Höhe von 3.365.000 € für den Neubau des Feuerwehrhauses der Abteilung der Freiwilligen Feuerwehr in Stammheim.

3. Planungsmittel in Höhe von 50.000 € für die beabsichtigte Aufstockung des Feuerwehrhauses der Abteilung der Freiwilligen Feuerwehr in Münster.

Bernd Klingler Prof. Dr. Dr. Heinz Lübbe Michael Conz
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzender

Carmen Hanle Dr. Matthias Oechsner Dr. Günter Stübel

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