Haushaltsantrag vom 10/16/2017

Nr. 720/2017

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff

Haushalt 2018/2019
Stadtbezirke: Stadtteilzentren konkret - Investitionsfonds einrichten!

In den Beratungen zum Doppelhaushalt 2016/2017 war der Gemeinderat dem Vorschlag der Stadtverwaltung gefolgt und hatte die finanziellen Mittel für die Planungsmaßnahme "Stadtteilzentren konkret: Handlungskonzepte für lebendige Zentren" bereitgestellt (siehe GRDrs 489/2015, "Haushaltsmittel für Planungsmaßnahmen", Anlage/Maßnahme Nr. 12 sowie GRDrs 635/2015, "Stadtteilzentren konkret: Handlungskonzepte für lebendige Zentren").

Grund für den Vorschlag der Verwaltung waren und sind die negativen Entwicklungen in einigen Stadtteilzentren, die zum Beispiel durch leerstehende Ladenlokale, viele Billiganbieter, einen unausgewogenen Branchenmix, funktionale Defizite und fehlende Investitionen in Geschäftshäuser und den öffentlichen Raum sichtbar werden.

Ziel des Prozesses "Stadtteilzentren konkret" sollte es sein, mithilfe eines Gutachters Handlungskonzepte und Maßnahmenvorschläge für die Zentren von Bad Cannstatt, Feuerbach, Untertürkheim, Vaihingen, Weilimdorf und Zuffenhausen zu erarbeiten. In diesen Stadtbezirken gab es dazu (neben der Bestandsaufnahme durch die Stadtverwaltung und der Bewertung/Analyse durch das Büro Dr. Donato Acocella Stadt- und Regionalentwicklung) jeweils zwei vom Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung initiierte Workshops, in die die Akteure aus den Stadtbezirken (Bezirksvorsteher/in, Bezirksbeirat, StadtSeniorenRat, Gewerbetreibende, Immobilieneigentümer...) und die städtische Wirtschaftsförderung eingebunden waren.

Bei den Workshops wurden viele gute Vorschläge und Empfehlungen erarbeitet, mit denen die Stadtteilzentren unterstützt, aufgewertet und attraktiver gemacht werden können. Diese Vorschläge und Empfehlungen fanden Eingang in das abschließende Gutachten des Büro Dr. Donato Acocella, das für jeden der oben genannten Stadtbezirke einen Maßnahmenkatalog enthält.

Jetzt müssen der Analyse und den Empfehlungen Taten folgen! Dazu reicht es aber nicht aus, wie in GRDrs 518/2017 unter Ziffer 4. des Beschlussantrags erläutert, 150.000 Euro für Starterprojekte in den Doppelhaushalt 2018/2019 einzustellen. Es braucht mehr Geld - und dieses Geld muss möglichst schnell und flexibel eingesetzt werden können! Dazu hat das Gutachterbüro die Einrichtung eines Investitionsfonds in Höhe von 600.000 Euro pro Stadtbezirk vorgeschlagen. Mit Ausnahme des Stadtteilzentrums Vaihingen, dem - dank eines erfolgreichen Antrags - Mittel aus dem Sanierungsprogramm des Landes zur Verfügung stehen, werden die beteiligten Stadtteilzentren durch das in der Vorlage beschriebene Vorgehen auf die Konzeptionsebene und das altbekannte, zähe und lange Ringen um jedes einzelne, noch so kleine Projekt zurückgeworfen. Auf diese Art und Weise werden die Stadtteilzentren wohl kaum mit den schnellen strukturellen Veränderungen im Handel Schritt halten und dem Wandel die Stirn bieten können.

Es ist sinnvoll, dass die Stadt bei den Stadtteilzentren in "Vorleistung" geht, Impulse gibt und positive Entwicklungen anstößt. Möglicherweise können dadurch weitere Aktivitäten der Immobilieneigentümer, Gewerbetreibenden und anderer gesellschaftlicher Gruppen ausgelöst werden. Insofern muss der begonnene Prozess als Chance und Pilotprojekt verstanden werden, den es unmittelbar und kraftvoll weiterzuführen gilt!

Vier der fünf beteiligten Bezirksbeiräte haben sich jeweils einstimmig oder mit großer Mehrheit für die Einrichtung des Investitionsfonds ausgesprochen.

Wir beantragen:

Für die Umsetzung der Maßnahmen des vorgeschlagenen Handlungskonzeptes Stadtteilzentren konkret wird im Doppelhaushalt 2018/2019 ein Investitionsfonds in Höhe von 3.000.000 Euro (jeweils 600.000 Euro für die Stadtteilzentren von Bad Cannstatt, Feuerbach, Untertürkheim, Weilimdorf und Zuffenhausen) bereitgestellt.
Um im begonnenen Prozess der Aufwertung der Stadtteilzentren schnell voranzukommen und diesen möglichst flexibel zu gestalten, werden die Bezirksbeiräte der beteiligten Stadtbezirke dazu ermächtigt, über den Einsatz der finanziellen Mittel zu entscheiden.

Jürgen Zeeb Rose von Stein Konrad Zaiß Ilse Bodenhöfer-Frey
Fraktionsvors. stellv. Fraktionsvors.

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