Antrag vom 07/11/2022

Nr. 215/2022

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff Was ist mit dem angekündigten Vorprojektbeschluss für das Bürger- und Veranstaltungszentrum Sillenbuch sowie für das Feuerwehrgerätehaus Sillenbuch?

In den Beratungen zum Doppelhaushalt 2022/2023 hat das Referat Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen mit GRDrs 1272/2021 zu unserem Haushaltsantrag Nr. 1196/2021, "Sillenbuch: Bürger- und Veranstaltungszentrum + Freiwillige Feuerwehr Sillenbuch" Stel- lung genommen. Neben anderen Informationen ist in der Stellungnahme auch dieser wich- tige Satz zu finden: "Nächster Schritt ist der Vorprojektbeschluss im 1. Quartal 2022, in dem über den konkreten Sachstand und das weitere Vorgehen berichtet werden soll." Mittlerwei- le sind wir im 3. Quartal des Jahres 2022 angelangt, ohne den Vorprojektbeschluss vorge- legt bekommen zu haben.


Wir beantragen:

Spätestens in der ersten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Wohnen nach der Sommerpause (07.10.2022) berichtet die Stadtverwaltung über den aktuellen Sachstand bei der Erarbeitung des Vorprojektbeschlusses für das Bürger- und Veranstaltungszentrum Sillenbuch sowie für das Feuerwehrgerätehaus Sillenbuch. Noch besser wäre es, wenn die Verwaltung den für das 1. Quartal 2022 angekündigten Vorprojektbeschluss zu dieser Sit- zung vorlegen würde.


Gezeichnet:

Rose von Stein Konrad Zaiß Michael Schrade Jörg Sailer
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender

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