Haushaltsantrag vom 10/16/2023

Nr. 1170/2023

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff

Sozialpsychiatrischer Präsenzdienst für Geflüchtetenunterkunft in Heumaden

Die Gemeinschaftsunterkunft „Kirchheimer Straße“ in Stuttgart-Heumaden stellt eine Ausnahme von den anderen Geflüchtetenunterkünften dar: Sie hat durch die Belegung von 25 Einzelzimmern mit Menschen mit psychischen Auffälligkeiten bzw. diagnostizierten psychischen Erkrankungen und in Nachbarschaft zu einem Gemeindepsychiatrischen Zentrum, GPZ, (Stuttgart-Sillenbuch) ein Alleinstellungsmerkmal. Das GPZ Sillenbuch wird von der Evangelische Gesellschaft Stuttgart (eva) betrieben.

Zur Umsetzung eines Präsenzdienstes von Mitarbeitenden dieses GPZ bedarf es der Schaffung von 1,5 Fachkraftstellen. Dadurch soll eine Stabilisierung der betroffenen Menschen erreicht werden. Angespannte Situationen in der Unterkunft können dadurch entlastet werden.

Die Maßnahme dient auch der Umsetzung des UN-Ziels für nachhaltige Entwicklung Nr. 3 (Gesundheit und Wohlergehen).

Wir beantragen:

Eine städtische Förderung für die Schaffung eines sozialpsychiatrischen Präsenzdienstes des Gemeindepsychiatrischen Zentrums Sillenbuch in der Geflüchtetenunterkunft „Kirchheimer Straße“ in Stuttgart-Heumaden mit einem Stellenumfang von 150 Prozent. Bei einem Fördersatz von 80 Prozent bezogen auf die aktuelle Personalpauschale in Höhe von 80.251 Euro für eine 100-Prozent-Fachkraftstelle und einer Sachkostenpauschale von derzeit 4.600 Euro pro Vollkraftstelle errechnet sich hierfür ein künftiger jährlicher Bedarf von rund 103.200 Euro gemäß GRD 185/2023.

Finanzielle Auswirkungen
Zusätzlich zu veranschlagen sind:

Zweck/ THH	EHH	FHH	2024	2025	2026	2027	2028	2029 ff
			- in Tausend Euro -
Förderung 1,5 FK-Stellen	x		103,2	103,2	103,2	103,2	103,2


Finanzbedarf (gesamt)	516		103,2	103,2	103,2	103,2	103,2

Nettobelastung der Haushaltsjahre im Ergebnishaushalt oder Finanzhaushalt (Investitionen), zutreffendes ankreuzen

In Anmeldeliste (Rote Liste) enthalten	ja	x	nein
Wenn in Anmeldeliste enthalten	Seite		SI	5003140	Prio./lfd. Nr.	5
GRDrs (Mitteilungsvorlage)	185/2023
Ranking-Nr. im BHH-Verfahren
Antrags-Nr. Bezirksbeiratsantrag

Änderung Stellenplan
Im Zusammenhang mit diesem Antrag wird die Schaffung von (oder: Änderung von KW-Vermerken an) folgenden Stellen im Stellenplan der Landeshauptstadt Stuttgart beantragt:

*lfd. Nr. )**	Schaffung (Stellenzahl)	Änderung KW Vermerk (Stellenzahl)	Organisations-einheit bzw. Stellen- nummer	Funktions- bezeichnung / Anlass	Stellenwert (EG oder Bes.-Gr.)	KW-Vermerk bisher	KW-Vermerk neu

*) lfd. Nr. aus der Schaffungsliste (sofern Bezug auf eine von einem Amt beantragte Stellenschaffungen bzw. Änderung eines KW-Vermerks genommen wird)

Gez.

Dr. Marco Rastetter Petra Rühle
Stadtrat Fraktionsvorsitzende

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