Antrag vom 08/14/2018

Nr. 252/2018

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis Zukunft Stuttgart 23 (BZS23) - Gemeinderatsgruppierung

Betreff Vereinfachung Genehmigungsverfahren Außengastronomie

In den Sommermonaten gibt es in Stuttgart zahlreiche gastronomische Einrichtungen im Außenbereich, auch auf öffentlichen Verkehrsflächen. Die Landeshauptstadt erhält dafür eine Sondernutzungsgebühr. Diese Einrichtungen müssen jedes Jahr neu beantragt und genehmigt werden – ein Riesenaufwand, den man sicher so nicht betreiben muss.

Wir beantragen daher:

1. Einen Bericht im Wirtschaftsausschuss über die aktuelle Situation:
a Wie viele Anträge müssen jedes Jahr im Schnitt der letzten 5 Jahre bearbeitet werden?
b Welche Einnahmen erhält die Stadt pro Jahr daraus?
c Vorschlag der Stadtverwaltung, um das Verfahren zu vereinfachen und auch für das AföO weniger arbeitsintensiv zu gestalten.
d Unser Vorschlag: die Anträge werden bis auf Widerruf genehmigt, nur bei einem neuen Antragsteller oder bei Veränderungen der Fläche oder Aufbauten muss ein neuer Antrag gestellt werden. Es könnte dann, wie bei der Grundsteuer, einmal jährlich ein Bescheid ergehen.

Bernd Klingler Dr. Heinrich Fiechtner
Gruppierungssprecher Mitglied des Landtags

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