Die Bundesrepublik darf sich aber nicht in Sicherheit wiegen, denn viele Experten für innere Sicherheit warnen in Europa länderübergreifend vor einer Ausweitung der russischen Kriegshandlungen auf das Gebiet der NATO. Im Hinblick darauf, dass die NATO unter einem nochmaligen US-Präsidenten Donald Trump anders aussehen könnte, hat unser Verteidigungsminister eindringlich angemahnt, dass Deutschland in wenigen Jahren kriegstauglich sein müsse.
Unter kriegstauglich verstehen viele Bürgerinnen und Bürger vor allem den Zustand der Bundeswehr und alles, was mit ihr zu tun hat. Natürlich gehört aber selbstredend auch der Zivilschutz dazu, denn dieser muss im Falle von zum Beispiel Luftangriffen gewährleistet sein.
Leider wurden im trügerischen Licht der Sicherheit nahezu alle Zivilschutzmaßnahmen, die den Verteidigungsfall betreffen, über die vergangenen zwanzig Jahre aufgegeben.
Im Zuge der Energiekrise hat die Landeshauptstadt zwar ein Paket für Energieausfälle beschlossen (Vorlage 877/2022), über weitere Zivilschutzmaßnahmen insbesondere für den Verteidigungsfall wurden jedoch keine Beschlüsse gefasst.
Wir beantragen deshalb einen Bericht im Verwaltungsausschuss, wie es um den Zivilschutz im Verteidigungsfall in Stuttgart bestellt ist.
Alexander Kotz Dr. Carl-Christian Vetter Jürgen Sauer Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzender PD Dr. Markus Reiners Bianka Durst Ioannis Sakkaros