Haushaltsantrag vom 10/21/2021

Nr. 763/2021

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2022/2023 Lärmaktionsplan - was schützt sinnvoll gegen Lärm und wie kann Straßenbahnlärm vermieden werden?

Wir fragen:

• Welche Möglichkeiten sieht die SSB kurz-, mittel- und langfristig gegen Stadtbahnlärm vorzugehen – besonders an Lärm-„Hot Spots“ - und was benötigt sie hierfür?
• Welche der von der Bürgerinitiative Stadtbahnlärm vorgeschlagenen Maßnahmen können zudem aufgegriffen werden?
• Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung kurz-, mittel- und langfristig Bürger:innen an Lärm-„Hot Spots“ allgemein zu schützen (z.B. durch Lärmschutzfenster) - und was benötigt sie hierfür?

Begründung:

Lärm macht krank. Die Stadt Stuttgart hat sich daher mit dem Lärmaktionsplan zur Aufgabe gemacht, Lärmquellen im Stadtgebiet zu identifizieren und Möglichkeiten zur Abhilfe aufzuzeigen. Alle fünf Jahre werden die Lärmaktionspläne überprüft und Maßnahmen erarbeitet, mit denen Lärm in besonders belasteten Gebieten reduziert werden kann. Lärmquelle Nummer eins ist und bleibt der Verkehr. Doch die Beteiligungen der Bürgerinnen und Bürger zum Lärmaktionsplan zeigt auch: Stadtbahnlärm ist eine zunehmend als besonders störend empfundene Lärmquelle. In dem Bericht der Verwaltung über die Entwicklung zur Lärmsituation in Stuttgart werden in vielen Bereichen Maßnahmen beschrieben, die zu einer Lärmminderung führen oder bereits geführt haben. Im Bereich der Stadtbahn ist dies jedoch kaum der Fall. Die Bürgerinitiative Stadtbahnlärm setzt sich für eine Verbesserung der Situation aktiv ein. Sie sammelt in der ganzen Stadt Lärmbrennpunkte und sucht konkret nach Gegenmaßnahmen hierfür. Eine oft genannte Maßnahme ist auch die Geschwindigkeit der Stadtbahnen. Die Akzeptanz für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Stuttgart - hierunter besonders für Straßenbahnen - ist vor allem hinsichtlich der Bestrebungen mehr Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV zu bewegen und den Ausbau des Netzes sogar voranzutreiben, zentral. Deshalb sollten wir die Einwände der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst nehmen und zielgerichtet kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen entwickeln, wie gegen Stadtbahnlärm vorgegangen werden kann.

Gezeichnet

Martin Körner Stefan Conzelmann Jasmin Meergans
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende

Dr. Maria Hackl Susanne Kletzin Dejan Perc Lucia Schanbacher

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