Antrag vom 10/21/2021

Nr. 1338/2021

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen AfD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Die LHS beendet die "Partnerschaft" mit der politischen Organisation "Seebrücke"

Wir beantragen das Ende der Mitgliedschaft der LHS im "Bündnis Städte Sicherer Häfen/Seebrücke".

Begründung:
Als Unterstützer des Vereins "Seebrücke" soll die Stadt Stuttgart Aufnahmeplätze für Migranten zusätzlich zur Verteilungsquote (Königsteiner Schlüssel) anbieten. Die Stadt solle sich für „sichere Fluchtwege“ und „das Ende der EU-Abschottungspolitik“ einsetzen.

Wer so etwas fordert, muss bedenken, dass dies eine enorme Sogwirkung auf Millionen von Menschen hat. Es wollen weitaus mehr nach Europa, als Europa aufzunehmen in der Lage ist. Allein schon der Glaube, man würde gerettet und versorgt, erhöht die Risikobereitschaft zur Überfahrt. Im Ergebnis unterstützt der Verein "Seebrücke" mit seinen Aktivitäten (nicht nur auf dem Mittelmeer) damit die Schleuserkriminalität und ihre Folgen. Außerdem ermuntert der Verein im Ergebnis zur illegalen Einreise von Personen nach Deutschland.

Wir können nicht allen helfen. Unsere Kraft findet dort ihre Grenzen, wo wir uns selbst gefährden, kulturell wie finanziell. Aber jeder Euro, der in den Herkunftsländern in Bildung, Selbsthilfe und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit investiert wird, wirkt zehnmal besser als hierzulande, damit auch dort Freiheit, Sicherheit und Wohlstand wachsen können.

Die politische Ehrlichkeit gebietet es, bei Menschen, die nach Deutschland einwandern wollen, keine falschen Hoffnungen zu wecken, sondern sie klar auf die begrenzten Möglichkeiten unseres Landes hinzuweisen. Dazu gehört auch, dass Organisationen nicht unterstützt werden, die gefährliche Illusionen verbreiten wie die politische "Bewegung Seebrücke".

gez. Christian Köhler, Dr. Michael Mayer, Frank Ebel, Kai Goller

zum Seitenanfang