Antrag vom 04/22/2024

Nr. 122/2024

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Kein Stopp beim StaLa!

Die Neuigkeiten rund um das Statistische Amt (StaLa) überschlagen sich. Das Land Baden-Württemberg prüft aktuell, ob eine Landeserstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete (LEA) dort entstehen kann.

Bis dato war die Idee vor Ort, die auch mehrheitlich im Bezirksbeirat und Gemeinderat getragen wird, das StaLa in städtische Hand zu bekommen. Das Quartier soll nach dem Wegzug der Beschäftigten des Statistischen Landesamtes wiederbelebt und weiterentwickelt werden. Die Schoettle-Initiative hat hier bereits viele Jahre Arbeit investiert, um dies zu realisieren.

Kurz vor dem Abschluss der Verkaufsverhandlungen, dem Startschuss zur Planungswerkstatt, der Interimsbespielung und Co, wurden die Überlegungen aus dem Justizministerium öffentlich.

Unabhängig von dieser Prüfung ist für uns zentral:
Es darf hier keinen Planungs-Stopp geben. Die weiteren Schritte zum Kauf des Geländes und die Vorbereitungen zur Neuentwicklung des Quartiers müssen weiterverfolgt werden. Damit es nicht zur Verzögerung und damit zu einem jahrelangen Leerstand kommt, wenn die Prüfung des Landes negativ ausfällt.

Wir beantragen daher:

Im nächsten Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik am Di, den 23.4.2024 wird beschlossen, dass trotz der Prüfung des Landes auf Geeignetheit als LEA-Standort, am angestrebte Gremienlauf zum Kauf des Gebäudes vom Land Baden-Württemberg festgehalten wird.

Gez.

Lucia Schanbacher Stefan Conzelmann Jasmin Meergans
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende

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