Haushaltsantrag vom 10/18/2013

Nr. 600/2013

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2014/2015 Stadtverträgliche Mobilität Platz BHH: 59, 83, 84,105

Wir beantragen:

1. Öffentlicher Verkehr

• Für einen weiteren Ausbau der Busbevorrechtigung (Weiterentwicklung der IVLZ,
  Paket 5) werden die in der grünen Liste vorgeschlagenen Mitte bereit gestellt.
  
• Für barrierefreie Bushaltestellen (nach Möglichkeit Buskaps) werden die in der grünen Liste vorgeschlagenen Mittel bereit gestellt.
  
• Zur Erhöhung der Sicherheit an Gleisüberwegen werden weitere Z-Übergänge
  geschaffen und dafür bereit gestellt in 2014/15 180 000 € / Jahr

2. Fußverkehr

• Für einen Fußgängerüberweg über die B14 im Bereich an der Oper werden eingestellt
  insgesamt 636 000 €
  davon in 2014/15 159 000 €
  
• Für einen Fußgängerüberweg über die Schillerstraße in Verlängerung der Königstraße werden 584 000 € eingestellt
  davon in 2014/2015 478 000 €
  
• Das Programm "Kinder kommen sicher über die Straße" wird in 2014/15 aufgestockt um 150 000 € / Jahr
  
• Für eine grundlegende Untersuchung und ein Machbarkeitskonzept zu Querungsmöglichkeiten im Vorbehaltsstraßennetz werden
  in 2014/15 eingestellt 100 000 € / Jahr
  
  Begründung: Fußgänger sind wichtige Verkehrsteilnehmer, Urbanität entsteht durch Fußgänger. Um Fußgängern mehr Raum zu geben, braucht es sichere und attraktive Querungsmöglichkeiten vor allem von viel befahrenen oder unübersichtlichen Straßen.
• Für das Sonderprogramm "Kulturgut Stäffele" werden die in der grünen Liste vorgeschlagenen Mittel dauerhaft eingestellt.

3. Radverkehr BHH Platz 59, 83, 84, 105

• Für Investitionen in das Radwegenetz (Hauptradrouten, Radwege in den Stadtteilen u.a.) unterstützen wir den Vorschlag der grünen Liste.
  Dabei soll auch der Weg parallel zur Feuerbacher Talstraße fahrradgerecht hergestellt werden, durch Umbau der Treppe im Bereich des Schützenhauses.
  
• Für das Projekt Rad und Schule werden eingestellt in 2014/15 100 000 € / Jahr
  

4. Straßenverkehr

• Für das Verkehrsmanagement Vaihingen/Möhringen (IVLZ, Paket 1) werden die in der grünen Liste vorgeschlagenen Mittel bereit gestellt.
  
• Für das Paket 4 der IVLZ zur Verkehrslenkung im Zusammenhang mit der kommenden Baustelle Rosensteintunnel werden
  in 2014/15 eingestellt 1,079 Mio €
  
• Für den Ausbau der Verkehrsüberwachung durch den städtischen Vollzugsdienst werden die in der grünen Liste vorgeschlagenen Mittel bereit gestellt, im einzelnen für
  - schnelle Sondereingreiftruppe bei Parkverstößen
  - mobile Geschwindigkeitsüberwachung in verkehrsberuhigten Bereichen und Tempo-30-Zonen
  - stationäre Geschwindigkeitsüberwachung im Schwanenplatztunnel
  
• Für die Einführung des Parkraummanagements in den Stadtbezirken Mitte, Nord, Süd, Ost und Bad Cannstatt werden die in der grünen Liste vorgeschlagenen Mittel bereit gestellt. Dabei ist ein Start am 1. Mai 2015 und eine schnellere Umsetzung des Pakets zu prüfen.
  
• Zur Umsetzung von Tempo 30 vor Schulen werden eingestellt
  in 2014 378 000 € und in 2015 17 000 €
  
• Für Tempo 40 auf den beiden Steigungsstrecken Schwarenbergstr. / Planckstr. / Pischekstr. und Gablenberger Hauptstr. / Neue Str. / Albert-Schäffle-Str. werden eingestellt in 2014/15 450 000 €
  
  Begründung: Wir wollen Tempo 40 auf Steigungsstrecken sukzessiv umsetzen. Das Konzept hat seinen Ursprung in einer großen und teuren Verkehrsstudie für den verkehrsbelasteten Stuttgarter Osten. Deshalb sollte nun auch im Osten begonnen werden, auf den beiden Parallelrouten zur Hohenheimer Straße.
  
• Es wird eine Winterdienst-Ausgleichsrückstellung geschaffen, mit der nicht verbrauchte Mittel aus schneearmen Wintern für schneereiche zurück gestellt werden. Damit soll langfristig gesichert werden, dass auch auf steilen Wohnstraßen ein Winterdienst statt finden kann.

Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer Monika Wüst
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende

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