Anfrage vom 10/28/2010

Nr. 323/2010

Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen FDP-Gemeinderatsfraktion

Betreff Europaweite Ausschreibungen

Seit dem 01.01.2010 wurde der Schwellenwert für Lieferungen und Leistungen gesenkt. Ausschreibungen öffentlicher Auftraggeber müssen seit diesem Jahr deshalb bereits ab 193.000,- € europaweit ausgeschrieben werden.

Wir fragen:

1. Ist abzusehen, bei wievielen Verträgen die Stadt Stuttgart künftig
europaweit ausschreiben muss?

2. Wie hoch sind die zu erwartenden Ersparnisse für die Stadt oder ist die
Änderung der Schwellenwerte mit einer Mehrarbeit und evtl.
Kostensteigerung verbunden?

3. Inwiefern ist die regionale Wirtschaft davon betroffen?

4. Wie sind die bisherigen Erfahrungen (der städt. Mitarbeiter) seit der
Schwellensenkung?



Rose von Stein Prof. Dr. Dr. Heinz Lübbe Bernd Klingler
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender



Michael Conz Carmen Hanle Dr. Matthias Oechsner



Dr. Günter Stübel

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