Haushaltsantrag vom 10/18/2011

Nr. 417/2011

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2012/13 Antrag Nr. 41 Gesundheitschancen für alle verbessern – auch an den Rändern der Gesellschaft

Kommunale Gesundheitsförderung soll Gesundheitschancen für alle verbessern und Voraussetzungen menschlicher Gesundheit in allen Politikfeldern im Blick haben. Insofern ist kommunale Gesundheitspolitik eine Querschnittsaufgabe. Eine zentrale Herausforderung besteht aber darin, sozial bedingte gesundheitliche Ungleichheit zu reduzieren. Damit geraten die am Rande der Gesellschaft stehenden, besonderen gesundheitlichen Risiken und Belastungen ausgesetzten Menschen ins Visier. Kommunale Gesundheitsförderung muss beides leisten: Präventionspolitik für alle und Schadensbegrenzung für gesundheitlich besonders Benachteiligte.


Wir beantragen:

I. Präventions- und Unterstützungsangebote für Prostituierte an den steigenden Bedarf anpassen

1. Schaffung von 0,75 Stellen Sozialarbeit in der gemeinsamen Anlaufstelle von La Strada für weibliche Prostituierte und Café Strich-Punkt für männliche Prostituierte.
2. Schaffung einer 0,25 Arztstelle und einer 0,35 Krankenschwesterstelle in der STD-Beratungsstelle.
3. Aufstockung der Mittel für die gestiegenen Kosten für Peers, Sach- und Bewirtschaftungsmittel sowie Medikamente um die erforderliche Summe in Höhe von jährlich rund 30.000 EUR. Eine aktualisierte Aufschlüsselung der Mehraufwendungen ist im Rahmen der Haushaltsplanberatungen noch darzustellen.

30.000 EUR

II. Fachkonferenz zu nachhaltiger kommunaler Gesundheitsförderung

1. Für die Durchführung eines Fachtages 8.000 EUR.
2. Zur Erhebung der Bestandsanalyse und zur Erarbeitung von Handlungsempfehlungen personelle Ressourcen von 40.000 EUR.


Silvia Fischer Peter Pätzold

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