In seiner Sitzung vom 10. April 2019 fasste der Bezirksbeirat Weilimdorf mehrere Leit- plankenbeschlüsse zu den einzelnen Bereichen des Gesamtareals. Ziel war damals, noch vor der Sommerpause 2019 eine Bürgerbeteiligung durchzuführen, um die Leitplanken- beschlüsse des Bezirksbeirats zu konkretisieren, bzw. um in deren Ausgestaltung einzu- steigen.
Was dann kam, stand leider wieder ganz in der Tradition des früheren Prozesses - es ging nicht weiter voran, die Bürgerbeteiligung kam im Jahr 2019 nicht mehr zustande. Einen Lichtblick gab es Ende 2019, als während der Haushaltsplanberatungen öffentlich bekannt wurde, dass die Stadt einen wesentlichen Teil des sogenannten "Walz-Areals" kaufen und damit in ihr Eigentum bringen konnte.
Anfang 2020 nahmen dann auch tatsächlich die Vorbereitungen zur Bürgerbeteiligung "Zukunftsdialog - Entwicklungskonzept westlich der Solitudestraße" Fahrt auf. Am 31. März 2020 sollte in der Aula des Solitude-Gymnasiums die Auftaktveranstaltung zu dieser Bürgerbeteiligung stattfinden. Vier Wochen später, am 28. April 2020, war eine weitere Veranstaltung zur Präsentation der gemeinsam erarbeiteten Ergebnisse geplant. Diesmal machte die Corona-Pandemie dem Fortgang des Prozesses einen Strich durch die Rechnung.
Bis zu einem Bericht im StN-/StZ-Lokalteil "Aus den Stadtteilen" vom 22. Juli 2020 war völlig offen, wann und wie es weitergehen soll. In dem Bericht heißt es nun, "dass Bürgerinnen und Bürger zeitnah die Möglichkeit erhalten sollen, sich in den Planungsprozess einzubrin- gen." Und weiter: "Ziel sei, 'die Bürgerinnen und Bürger sowie die verschiedenen Akteure vor Ort unter Beachtung der Anforderungen an den Gesundheitsschutz möglichst umfas- send einbinden zu können. Wir streben an, solch ein Format in der zweiten Jahreshälfte umzusetzen', heißt es von Seiten der Stadt."
Wir alle wissen, dass Planungsprozesse - insbesondere die Änderung des Flächennut- zungsplanes und die Erstellung von Bebauungsplänen - viel Zeit in Anspruch nehmen. Um nicht noch mehr Zeit zu verlieren, muss deshalb schnell geklärt werden, wie es weitergehen soll.
Aus unserer Sicht könnte versucht werden, die Bürgerbeteiligung in ein Online-Format zu überführen und zum Beispiel über das Online-Portal www.stuttgart-meine-stadt.de abzuwickeln.
Das scheint uns deshalb möglich, weil es die oben genannten Leitplankenbeschlüsse des Bezirksbeirats gibt, die ohnehin den Rahmen für die Bürgerbeteiligung abstecken und die im Übrigen am 21. Mai 2019 vom damaligen Ausschuss für Umwelt und Technik des Gemein- derats bestätigt wurden. In wesentlichen Fragen zur Beplanung des Gesamtareals gibt es aus unserer Sicht keine Spielräume für (größere) Kursänderungen.
Wir beantragen: