Haushaltsantrag vom 10/20/2015

Nr. 578/2015

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2016/2017 Prostitution - Das Gesundheitsamt muss als Akteur der Präventionsarbeit entsprechend ausgestattet sein

Wir beantragen:

1. Die in der grünen Liste aufgeführten jährlichen Mittel für Cafe Strichpunkt, La Strada und ZORA Plan P werden im Haushalt eingestellt.
   
2. Das Gesundheitsamt erhält gemäß GRDrs 405/2015 (Neufassung) jährlich 26.700 Euro für Sachmittel (u.a. für Sprachmittlerinnen und Hauswirtschaft) und Material (Aufklärungs- und Informationsmaterial, sowie Material für La Strada).
   
3. Zur Präventionsarbeit wird eine Sozialarbeiterinnen-Stelle für weibliche Prostituierte geschaffen (siehe unser Antrag zum Stellenplan).

Begründung:

Zu 2:
Auch das Gesundheitsamt war und ist an La Strada beteiligt. Wie hinlänglich bekannt ist, ist die Zahl der Frauen, die dort Schutz suchen, erheblich gestiegen. An zwei Tagen der Woche verantwortet das Gesundheitsamt die Versorgung dieser Frauen. Deshalb sind analog zur Erhöhung der bereits eingestellten Mittel für die freien Träger von La Strada die Mittel für das Gesundheitsamt zu erhöhen. Damit können die erforderlichen höheren Aufwände u.a. die Sprachmittlerinnen oder das Material beglichen werden.
Zu 3:
Eigentlich wären - wie die Gemeinderatsdrucksache verdeutlicht - sogar noch mehr Stellenanteile für die aufsuchende Beratung weiblicher Prostituierter sowie zur Prävention und Aufklärung über Prostitution, HIV sowie sexuell übertragbare Krankheiten in Schulen und Jugendeinrichtungen erforderlich. Mit der Beantragung einer Stelle hoffen und erwarten wir, dass zumindest in Anteilen die erforderliche Präventions- und Beratungsarbeit geleistet werden kann.


Martin Körner Susanne Kletzin Hans H. Pfeifer
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzende stv. Fraktionsvorsitzender


Dr. Maria Hackl Marita Gröger Hans-Peter Ehrlich


Judith Vowinkel

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