Haushaltsantrag vom 10/22/2013

Nr. 447/2013

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2014/15 Antrag Nr. 23 Unser Olgäle

Im vorgelegten Doppelwirtschaftsplan 2014/15 des Klinikums klafft trotz der im Krankenhausausschuss vorgestellten Optimierungsmaßnahmen, die bereits einschneidende Einsparungen mit sich bringen, eine Lücke in Höhe von 5 Mio. EUR. Sie wird im vorgelegten Wirtschaftsplan dadurch geschlossen, dass nicht leistungsgerecht vergütete Leistungen eingeschränkt oder nicht mehr erbracht werden sollen.
Dies muss bei unserem Kinderkrankenhaus jedoch unbedingt vermieden werden.
Einerseits verursachen Ambulanzen des Olgahospitals derzeit ein Defizit von rd. 3 Mio. EUR und im Jahr 2012 sorgten Extremkostenfälle in Höhe von 3,5 Mio. EUR zusätzlich für ein Defizit. Andererseits sind die am stärksten davon betroffenen Abteilungen Neonatologie, Kinderonkologie und Kinderkardiologie „Leuchttürme“ unseres Kinderkrankenhauses.
Leider ist auch weiterhin nicht mit einer auskömmlichen Kostenerstattung durch die Krankenkassen zu rechnen.
Mit der ursprünglich für Ende 2012 geplanten Inbetriebnahme des Olgahospitals am neuen Standort und der Abfederung des Übergangs durch den städtischen Zuschuss bis Ende 2013 sollten in der Folge verbesserte Strukturen und Abläufe zum Abbau des Defizits beitragen. Der durch den Wasserschaden am Neubau des neuen Olgahospitals auf Mai nächsten Jahres verschobene Umzug verschärft nun die Situation gravierend, da die berechnete Effizienzrendite entsprechend später eintreten wird.
Wir sehen deshalb die Notwendigkeit, dass die Stadt als Träger des Klinikums das Olgahospital bei der Finanzierung notwendiger Aufwendungen zur Versorgung der kleinen Patienten unterstützt


und beantragen

für die Jahre 2014 und 2015 jeweils 5 Mio. EUR


Silvia Fischer Peter Pätzold

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