Haushaltsantrag vom 10/18/2011

Nr. 634/2011

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff HH 2012/2013 Stellenplan

In den Stellenplanunterlagen vermissen wir Stellenschaffungen beim Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung für die Bearbeitung von wichtigen Bebauungsplanverfahren. Wir denken dabei insbesondere an die Abteilung Neckar mit vielen Großprojekten (NeckarPark, Rpsensteintunnel usw.). Es ist fraglich, ob durch die dafür beantragte Stellenschaffung bei OB/82 der Arbeitsaufwand genügen wird? Sieht die Verwaltung hier keinen Bedarf?

Für das Baurechtsamt sind insgesamt 3 Stellen beantragt, von der Verwaltung aber letztendlich auch nicht vorgeschlagen.

Aus schon mehrfach vorgetragenen Gründen, insbesondere für die schnellere Bearbeitung von Bauanträgen, was für das Stuttgarter Investitionsklima wichtig wäre, beantragen wir diese 3 Stellen und bitten um Bericht zur Stellensituation des Stadtplanungsamtes, insbesondere für die Abarbeitung von wichtigen Bebauungsplanverfahren.

Wir beantragen:

Die Stellenplananträge lfd-Nr. 1 und Nr. 2 des Baurechtsamts werden für das Jahr 2012 zur Schaffung vorgesehen.

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