Antrag vom 10/05/2012

Nr. 318/2012

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Strategiekonferenz zum Thema Armut (Folgekonferenz zur Kinderarmut)

Anlässlich der Haushaltsplanberatungen wurde unser Antrag 531/2011, eine Folgekonferenz zum Thema Kinderarmut vorzubereiten und dafür 20.000 EUR bereitzustellen, von der Mehrheit des Gemeinderats abgelehnt. Der Oberbürgermeister hatte danach zugesagt, die Konferenz auch ohne die von uns beantragten Mittel vorbereiten zu können.

Leider wurde diese Zusage bisher nicht eingelöst, weshalb wir mit Antrag 231/2012 beantragt haben, die notwendige Finanzierung überplanmäßig sicherzustellen. Im Verwaltungsausschuss wurde vor der Sommerpause vereinbart, unseren Antrag (der auch die Themen "Mittagstisch für Ältere" und "Kultur in Dialog" betrifft) in der zweiten Sitzung nach der Sommerpause zu beraten und zu entscheiden.

Wir halten es für sachgerecht, dass vor der Entscheidung im VA, im fachlich zuständigen Ausschuss (SGA) am 22.10. eine weitere Vorberatung stattfindet. Die Entscheidung im VA sollte in der danach stattfindenden Sitzung herbeigeführt werden.

Wir beantragen deshalb:

Die Verwaltung berichtet im Sozial- und Gesundheitsausschuss am 22.10.2012 über den Stand der Vorbereitungen der Konferenz und den dafür notwendigen Finanzbedarf. Eine endgültige Entscheidung über gegebenenfalls notwendige überplanmäßige Mittel trifft der VA am 24.10.2012.


Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer Monika Wüst
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende


Manfred Kanzleiter Marita Gröger

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