Haushaltsantrag vom 10/21/2021

Nr. 1251/2021

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2022/2023 Haushaltspaket "Verbesserung der städtischen Infrastruktur" des Oberbürgermeisters

Wir Freie Wähler begrüßen es, dass der Oberbürgermeister dem Erhalt und der Verbes- serung der städtischen Infrastruktur Aufmerksamkeit schenkt und das Haushaltspaket "Ver- besserung der städtischen Infrastruktur" in seinen Haushaltsentwurf aufgenommen hat. Dieses Paket ist an verschiedenen Stellen in der Grünen Liste zu finden. Leider geht aus den einzelnen Positionen nur teilweise hervor, welche Projekte umgesetzt werden sollen - siehe zum Beispiel Seite 41 der Grünen Liste: "Alter Friedhof Möhringen; Sanierung Wege, Treppen, Möblierung und Bepflanzung; 450.000 Euro". Bei den Positionen "Unterhaltung und Erneuerung von Gehwegen, Fußgängerzonen, Plätzen und Stäffele", "Unterhaltung und Erneuerung von Straßen" und "Unterhaltung von Ingenieurbauwerken" ist dies nicht der Fall.


Wir beantragen:

Die Verwaltung möge bis zur 1. Lesung darstellen, ob es innerhalb der drei oben ge- nannten Positionen bestimmte Projekte gibt, die mit den Mitteln aus dem Haushaltspaket "Verbesserung der städtischen Infrastruktur" bearbeitet werden sollen, oder ob diese Posi- tionen als Pauschalen gedacht sind, über die das Tiefbauamt "bedarfsmäßig" verfügen kann.


Gezeichnet:

Konrad Zaiß Rose von Stein Michael Schrade Jörg Sailer
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende

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