Antrag vom 11/09/2020

Nr. 466/2020

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Die zweite Welle: Unterstützung für die Zukunft unserer Kultur und Wirtschaft

Sie hat uns erwischt - die zweite Welle. Dieser erneute Anstieg der Corona-Infektionen und die Sorge vor dem Zusammenbruch des Gesundheitssystems zwingt die Bundes- und Landesregierung zum Handeln. Dieser zweite befristete Lockdown hat jedoch Folgen und die können nachhaltig sein, wenn wir nicht jetzt handeln. Es dürfen weder Konzerte und Kinovorstellungen stattfinden noch Restaurants, Bars und Cafés geöffnet haben. Der Großteil der Übernachtungen in Hotels ist untersagt.

Doch sie alle haben laufende Kosten, die Monat für Monat mehr Sorgen bereiten - vor allem die Miete.
Als Immobilienvermieterin sucht die Landeshauptstadt mit ihren Pächterinnen und Pächtern bereits Lösungen hohe Mietausgaben, doch davon profitieren nur wenige.

Unser Ziel ist jedoch die Entlastung möglichst vieler unser Stuttgarter Betriebe, die während des zweiten Lockdowns in den vier Wochen des Novembers ihre Türen schließen müssen. Deshalb appellieren wir an private Vermieterinnen und Vermieter, dass sie den in Stuttgart Betroffenen möglichst viel Miete erlassen.

Dieses Entgegenkommen wollen wir mit einem städtischen Zuschuss honorieren und für jeden Euro pro Quadratmeter, der erlassen wird einen weiteren Euro drauflegen.
Der Zuschuss soll maximal 5000 Euro pro Gewerbeeinheit betragen. Dies soll auch rückwirkend für den November 2020 noch bei der Wirtschaftsförderung der Stadt beantragt werden können.

Wir beantragen daher:

Für November 2020 ein Förderprogramm aufzulegen, dass pro Euro Mietnachlass pro Quadratmeter Gewerbefläche mit einem weiteren Euro unsere Stuttgarter gewerblichen Mieterinnen und Mieter unterstützt, die durch den zweiten Lockdown ihr Gewerbe nicht mehr in den hierfür angemieteten Räumen durchführen können. Die Förderung durch die Stadt ist gedeckelt bei 5000 Euro pro Gewerbeeinheit und einer Gesamtsumme von einer Million Euro.


Lucia Schanbacher Stefan Conzelmann Martin Körner
Stv. Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender

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