Antrag und Anfrage vom 07/10/2014
Nr. 195/2014

Antrag und Anfrage
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Organisierte Verantwortungslosigkeit oder "Viele Köche verderben den Brei!"

Stuttgart floriert - an vielen Stellen im Stadtgebiet wird neu gebaut, renoviert oder saniert. Für die Abwicklung vieler Baumaßnahmen wird öffentlicher (Straßen-)Raum benötigt und damit eine Genehmigung der zuständigen städtischen Ämter erforderlich.

Über die schleppende Bearbeitung der Genehmigungsanträge wurde inzwischen mehrfach in den Stuttgarter Zeitungen berichtet und Klage geführt. Auch bei den Freien Wählern häufen sich die Beschwerden der mittelständischen Handwerks- und Bauunternehmen. Regelmäßig wird dabei auch darauf hingewiesen, dass die Bauverzögerungen zu Kostensteigerungen führen, die an die Bauherren weitergegeben werden müssen.

Ein Antrag auf Nutzung des Straßenraums macht eine regelrechte Odyssee durch die Stadtverwaltung. Die beteiligten Ämter und Behörden sind Tiefbauamt, Polizei und Feuerwehr. Hinzu kommt die Schulwegeabteilung. Für die Genehmigungsfähigkeit eines Antrags braucht es zudem einen für das Quartier gültigen Verkehrszeichenplan. Die Aufzählung der an der Genehmigung beteiligten Ämter lässt den Gedanken an organisierte Verantwortungslosigkeit aufkommen.


Wir fragen:
  2. Wie ist die Personalsituation im Amt? Gibt es krankheitsbedingte Ausfälle? Wie hat sich die Relation zwischen der Antragsentwicklung und dem aktuellen Personalstand entwickelt?
  4. Durch welche organisatorischen Maßnahmen kann sichergestellt werden, dass der Ämterumlauf optimiert wird?
  6. Welche Möglichkeiten der Verfahrensvereinfachung kann es geben, die ebenfalls zu einer rascheren Antragsbearbeitung führen?
  8. Ist es nicht möglich, dass nur eine Stelle über den Antrag entscheidet?
  10. Könnte ein vereinfachtes Verfahren, wie z.B. das Kenntnisgabeverfahren beim Hausbau, bei kleineren Maßnahmen sinnvoll und zielführend sein?

Wir beantragen:

Für Ortstermine, zu denen die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bislang oftmals zeitintensiv mit dem ÖPNV anreisen (bei Bauvorhaben in entlegenen Gebieten), wird die Möglichkeit geschaffen, Carsharingangebote oder - soweit möglich - stadteigene Kraftfahrzeuge zu nutzen.



Jürgen Zeeb Konrad Zaiß Joachim Fahrion
Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitz.


Robert Kauderer Rose von Stein Christoph Gulde


Ilse Bodenhöfer-Frey


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