Antrag und Anfrage vom 12/16/2016
Nr. 419/2016

Antrag und Anfrage
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS, Die STAdTISTEN
Betreff

Baugebietskategorie "Urbanes Gebiet" - Was bedeutet das für Stuttgart?

Das Bundeskabinett hat kürzlich (Nov. 2016) das neue Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur "Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt" beschlossen.
Hierfür wurde eine neue Baugebietskategorie eingeführt, welche sich "urbane Gebiete" nennt.
Für diese neue Baugebietskategorie wurde unter anderem auch die Lärmschutzverordnung
angepasst.

In "Urbanen Gebieten" darf zum Beispiel die Lärmobergrenze drei Dezibel höher sein als im Mischgebiet. Auch Mindestabstände zwischen Gebäuden wurden reduziert. Ebenso wird eine Art Mischnutzung zugelassen, die Wohnen und sonstige Nutzungen (Gewerbe, Kultur,...) zueinander bringt.
Um das Planungsverfahren für den Wohnungsbau zeitlich zu straffen, dürfen Bebauungspläne bis zum 31. Dezember 2019 und mit einer Grundfläche für Wohnnutzung von 10.000 qm nun in beschleunigten Verfahren aufgestellt werden.
Dem Verfahren muss eine Umweltverträglichkeitsprüfung voraus gehen.
Dies ermöglicht und vereinfacht den Kommunen, in Gewerbegebieten oder in stark verdichteten städtischen Gebieten, neue Wohnungen zu bauen und Gebäude als Wohnraum zu nutzen.


Wir fragen daher an:
  1. Was bedeutet dies für Stuttgart?
  2. Gibt es in Stuttgart schon Flächen, welche für diese Nutzung als "urbanes Gebiet" ausgewiesen werden sollen? Wo liegen diese?
  3. Gibt es Auswirkungen auf die "Zeitstufenliste Wohnen"? Sind hier Objekte neu zu bewerten?
  4. Können weitere Objekte zur "Zeitstufenliste Wohnen" hinzugefügt werden?
  5. Inwieweit fließt das Thema bzw. die Kategorie des "urbanen Gebiets" auch in das Dichtekonzept der Stadt ein?
  6. Ist es ohne weiteres möglich, bestehende Gebiete in "urbane Gebiete" umzuwandeln?
  7. Gibt es sonstige wissenswerte Auswirkungen?
Wir beantragen:

Die Stadt berichtet im ersten Quartal des Jahres 2017 im UTA zu den gestellten Fragen.



Dr. Ralph Schertlen Thomas Adler Luigi Pantisano
Die STAdTISTEN Fraktionsvorsitzender SÖS-Linke-PluS
SÖS-Linke-PluS


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