Haushaltsantrag vom 10/24/2019

Nr. 552/2019

In Stuttgart gibt es seit 2001 die „Stuttgarter Ordnungspartnerschaft gegen häusliche Gewalt“ die bundesweite Anerkennung erfährt und inzwischen viele Nachahmer gefunden hat.

Die Stabstelle für individuelle Chancengleichheit koordiniert verschiedene Institutionen und Beratungsstellen aus dem polizeilich-juristischem und dem psychosozialen Bereich. Alle arbeiten gemeinsam an einer wirkungsvollen Gewaltprävention und Gewaltintervention. Die steigenden Fallzahlen machen einen Ausbau notwendig.

Für das erfolgreich angelaufene Gewaltpräventionsprojekt MIMI (Gewaltprävention von Migranten für Migranten) werden zur weiteren Durchführung der Mimi- Mentorenschulungen Sachkosten zu Verfügung gestellt.

Service-, Informations- und Beratungsstelle Beruf und Pflege

Mit einer 0,5 Stelle soll eine Service-, Informations- und Beratungsstelle zum Thema Vereinbarkeit von Beruf und Pflege für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Stuttgart eingerichtet werden. Diese soll in plötzlich auftretenden Lebenssituationen, wobei es um Pflege von Angehörigen geht, Hilfestellung leisten. Dieses Pilotprojekt soll jetzt für 2 Jahre erprobt werden.

OB-ICG- Weiterentwicklung und Aufgabenzuwächse

Die Gleichstellungsstelle ist bundesweit eine der am schwächsten besetzten Abteilungen. Die Aufgaben der Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männer, das Marketing und die Öffentlichkeitsarbeit haben darunter gelitten. Mit dem kleinen Stellenausbau sollen diese Aufgaben wieder gestärkt werden.

Wir beantragen:

OB- ICG (GRDrs. 963/2019, 448/2019, 554/2019)

Beschreibung	2020	2021	Gesamt
STOP: Weiterentwicklung und Erweiterung von STOP OB-ICG EG-13: 0,5 Stelle 35.000 StPl. 130 OB-ICG EG-12: 0,5 Stelle 30.000 MIMI Sachkosten	65.000 10.000	65.000 10.000	130.000 20.000
Service-, Informations- und Beratungsstelle Beruf und Pflege: für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zur Vereinbarkeit von Beruf und Pflege Grundsatzaufgaben OB-ICG A11; 0,5 Stelle 41.000 (kW 2022)	41.000	41.000	82.000
Weiterentwicklung bei OB-ICG: Arbeitsmehrung bei der Gleichstellungsstelle Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen Marketing und Öffentlichkeitsarbeit OB-ICG EG 9A; 0,5 Stelle StPl. 145	35.000	35.000	70.000
Gesamtsumme	151.000	151.000	302.000 €

Aus der grünen Liste:

Beschreibung	2020	2021	Gesamt
Prostitution: Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Prostituierten in Stuttgart	116.000	66.000	182.000
Gesamtsumme	116.000	66.000	182.000 €*

* Die Maßnahmen sind in der Grünen Liste enthalten. (Gesamtkosten 182.000 €)

Für den Haushalt 2020/2021 302.000 €

Alexander Kotz Iris Ripsam Dr. Klaus Nopper
Fraktionsvorsitzender

zum Seitenanfang