Haushaltsantrag vom 10/20/2015

Nr. 580/2015

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2016/2017 Mehr preiswerte Mietwohnungen für Stuttgart!

Wir beantragen:

Eine Verdoppelung der derzeit angesetzten Investitionen in Höhe von insgesamt sieben Mio. Euro. Diese zusätzlichen Mittel werden in Abhängigkeit von den Ergebnissen des Bündnisses für Wohnen in den kommenden fünf Haushaltsjahren zur Verfügung gestellt und verteilen sich auf die Jahre 2016 bis 2020 wie folgt:

2016: plus 1,0 Mio. Euro
2017: plus 1,2 Mio. Euro
2018: plus 1,4 Mio. Euro
2019: plus 1,6 Mio. Euro
2020: plus 1,8 Mio. Euro.

Begründung:

Heute gibt es in Stuttgart noch ungefähr 16.000 Mietwohnungen, für die eine Preis- und Belegungsbindung vorgegeben ist; d.h. die Miete muss niedriger sein als die Marktmiete (im Neubau 7,50 Euro pro qm, im Bestand gemäß Satzung der Stadt) und die Mieterinnen und Mieter dürfen bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschreiten. Diese Sozialwohnungen sind ein außerordentlich wichtiges Instrument der Stadt, um preiswertes Wohnen in Stuttgart zu ermöglichen.

Mit der aktuellen Strategie der Stadt (300 neue Sozialmietwohnungen pro Jahr, die aber derzeit bei jährlich auslaufenden Bindungen in Höhe von rd. 500 bei Weitem nicht erreicht werden) wird es Ende 2020 nur noch rd. 14.000 Sozialmietwohnungen geben. Dieser Abbaustrategie wird im Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung mit der objektbezogenen Nachsubventionierung von rd. 100 Mietwohnungen durch jeweils 500.000 Euro in den Jahren 2016 und 2017 begegnet. Dieser Ansatz wird der beschriebenen Herausforderung bei Weitem nicht gerecht. Nicht ausreichend sind auch die mit jeweils 3 Mio. Euro zu fördernden 600 neuen Sozialmietwohnungen für die Programmjahre 2016 und 2017.

Um bis 2020 einen Auf- und keinen Abbau bei den Sozialmietwohnungen zu erreichen, sind deutlich größere Anstrengungen der Stadt erforderlich. Diese müssen sich zunächst im Bündnis für Wohnen in Vereinbarungen mit der Wohnungswirtschaft in Stuttgart niederschlagen, um dann im Anschluss im städtischen Haushalt mit entsprechenden finanziellen Mitteln hinterlegt zu werden. Wir kritisieren, dass mit den Gesprächen für ein Bündnis für Wohnen zu spät begonnen wurde und dass die Gespräche im Frühjahr für drei Monate so gut wie ausgesetzt waren. Mit diesem wenig tatkräftigen Vorgehen ist es nicht gelungen, vor den Haushaltsberatungen zu Vereinbarungen zu kommen, die über das hinausgehen, was die Stadtverwaltung seit Dezember 2013 als Ziele vorgibt (siehe oben) und was nun im Haushalt hätte abgebildet werden können.

Um von Seiten des Gemeinderats während der Beratungen im Bündnis für Wohnen deutlich zu machen, dass der beschriebene Abbaupfad keine soziale Wohnungsstrategie sein kann, sollte die Stadt die Investitionen als zusätzliche Ausgaben im Finanzhaushalt für Zwecke des sozialen Mietwohnungsbaus (also Neubau und Objektförderung zum Erhalt bzw. zur Neubegründung von Mietpreis- und Belegungsbindung) erhöhen.


Martin Körner Susanne Kletzin Hans H. Pfeifer
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender


Udo Lutz

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