Antrag vom 09/19/2014

Nr. 242/2014

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Kein Veranstaltungswildwuchs auf der Kronprinzstraße

Anzahl und Umfang der Verkaufs- und Werbeveranstaltungen auf dem „Kronprinzplatz“ an der Ecke Kronprinzstraße/Büchsenstraße haben mittlerweile ein Ausmaß erreicht, das aus unserer Sicht nicht mehr hingenommen werden kann. Zur Zeit steht dort für zwölf(!) Tage in einem schmucklosen und überdimensionierten Zelt das „Tschechische Brauhaus“, und nicht wenige der Passanten stellen sich zurecht die Frage, weshalb das dort in direkter Nachbarschaft zur Königstraße der Fall sein muss.

Wir haben kein Verständnis für diese Art von „Veranstaltungswildwuchs“ an dieser herausgehobenen Stelle und fordern die Stadtverwaltung auf,

1. in Gesprächen zusammen mit den betroffenen Anrainern rasch Kriterien zu entwickeln, wie in Zukunft die Belegung dieses Platzes und des benachbarten Teils der Kronprinzstraße geregelt werden soll. Zur Aufwertung der Aufenthaltsqualität denken wir neben engen zeitlichen Beschränkungen auch an ein Beschallungsverbot. Außerdem soll bei künftigen Genehmigungen verstärkt darauf geachtet werden, dass die Stuttgarter Händler und Gastronomen im Umfeld nicht zu sehr mit weiterem, eventuell sogar verzerrtem Wettbewerb, belastet werden. Grundsätzlich soll lokalen und regionalen Anbietern und Ausstellern im Rahmen des rechtlich möglichen Vorrang bei der Nutzung der öffentlichen Flächen gegeben werden.

2. die Ergebnisse dieser Besprechungsrunden ebenso rasch in die „Sondernutzungsrichtlinien Innenstadt“ einzuarbeiten und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vor-zulegen. In diesen seit 2007 geltenden Richtlinien ist aktuell in Ziffer „IV. Erlaubnispflichtige Sondernutzungen“ unter Punkt 1.5 lediglich formuliert: „Andere Veranstaltungen sind innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieser Richtlinien nur im Bereich Kronprinzstraße/Ecke Büchsenstraße zulässig“.



Alexander Kotz Jürgen Sauer Joachim Rudolf
Fraktionsvorsitzender

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