Haushaltsantrag
vom
10/22/2013
Nr.
458/2013
Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen
Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion
Betreff
Haushalt 2014/15 Antrag Nr. 34
Städtisches Personal in der Verwaltung
I. Maßnahmen zur Personalgewinnung und Personalerhaltung
Gutes Personal wird knapp – in manchen Bereichen wie der Pflege oder Kinderbetreuung herrscht schon gravierender Mangel. Die Arbeitgeberin Stadt kommt nicht umhin, mit attraktiven Arbeitsbedingungen auf dem Arbeitsmarkt aufzutreten. Maßnahmen zur Personalgewinnung und Personalerhaltung sind daher unverzichtbar.
Bereits in den Haushaltsberatungen 2012/13 hat der Gemeinderat 2,8 Mio. EUR jährlich zur Verfügung gestellt. Die jetzt im Haushaltsentwurf vorgesehenen 1,8 Mio. EUR reichen nicht aus. Die in der Vorlage 49/2012 aufgeführten Maßnahmen sind für eine weitere Intensivierung der Personalgewinnungs- und -erhaltungsmaßnahmen erforderlich.
Wir halten die Vorschläge wie Erhöhung der Praktikantenvergütungen insbesondere in Bereichen mit Fachkräftemangel, Stellenpool für Leistungsgeminderte, Wissenstransfer durch überlappende Stellenbesetzung, Inklusion, Besetzung von Stellen während der Mutterschutzfrist für notwendig, damit die Stadt Stuttgart auch künftig genügend qualifizierte Mitarbeiter findet, um ihre Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbringen zu können
Wir beantragen:
1. Für Maßnahmen zur Personalgewinnung und Personalerhaltung werden in den Haushalt eingestellt:
1.000.000 EUR p. a.
II. Einbürgerungskampagne
Die erfolgreiche Einbürgerungskampagne des Amtes für öffentliche Ordnung – Anstieg der Einbürgerungen um 25 Prozent seit 2010 – fand im Jahr 2012 durch die Streichung einer Stelle ein schnelles Ende. Dabei hat die Kampagne erst knapp 10 Prozent der möglichen Neubürger erreicht und sie über die Vorteile einer Einbürgerung informiert.
Ca. 90.000 Stuttgarterinnen und Stuttgarter mit ausländischer Staatsangehörigkeit, mithin 70 Prozent der in Stuttgart lebenden Ausländer, könnten durch diese Kampagne angesprochen werden.
Wir beantragen
2. Weiterführung der Einbürgerungskampagne
1,0 Stelle
III. Baustellenüberwachung
Zahlreiche Großbaustellen besonders in der Innenstadt behindern das Leben in der Stadt. Die Zahl und Komplexität der Bauvorhaben sind nicht erst seit Beginn der Arbeiten für Stuttgart 21 stark angestiegen. Neben den unvermeidbaren Beeinträchtigungen wird die Situation dadurch verschärft, dass sinnvolle Auflagen und Vorschriften für die Bautätigkeit nicht kontrolliert werden. Durch die Überwachung der Baustellen werden aber Risiken minimiert, Verkehrsstaus reduziert oder Barrieren abgebaut.
Fehlende Baustellenüberwachung hingegen minimiert das Risiko, wegen einer ungenehmigten oder verkehrsunsicher eingerichteten Arbeitsstelle beanstandet zu werden. Dadurch wird ein fataler Anreiz geschaffen. Bisher kann die Überwachung der Baustellen nicht wahrgenommen werden.
Wir beantragen:
3. Verstärkung der Baustellenüberwachung
2,0 Stellen
IV. Bezirksrathäuser
Die Bürgerinnen und Bürger haben als Anlaufstelle die Bezirksrathäuser oder Bürgerbüros vor Ort. Die Arbeitsbelastung dort ist in den letzten Jahren gestiegen, auch durch wachsende Aufgaben. Diese Servicestellen vor Ort sind für die Bürgerinnen und Bürger aber notwendig, sie dürfen nicht unter einer möglichen Unterbesetzung leiden.
Es gibt aber Bezirksrathäuser, wie z.B. in Stammheim, die Probleme haben, ihren Service, angefangen von der standesamtlichen Trauung bis zur Ausstellung des Personalausweises, aufrecht zu erhalten.
Wir beantragen:
4. Die Verwaltung stellt bis zu den Stellenplanberatungen dar, wie die Arbeitsbelastung der einzelnen Bezirksrathäuser und Bürgerbüros aussieht und wo Lücken in der Bereitstellung der Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger auf Grund von personellen Engstellen vorhanden sind.
V. Immobilienmanagement
Vereinssport in den Ferien soll aus „Fürsorgepflicht“ für die Hausmeister unterbunden werden. In Schulen führen kleine, im Grund schnell zu reparierende Defekte dazu, dass Unterrichtsräume gesperrt werden müssen. Flüchtlinge müssen in unzumutbaren Zimmern hausen, weil wochenlang auf den Handwerker gewartet werden muss. Im Immobilienmanagement des Amts für Liegenschaften und Wohnen liegt einiges im Argen. Auch braucht es Kapazitäten für den Ausbau der Kitas und vieles mehr. Das Management wird derzeit mit externer Begleitung evaluiert. Die Leistungsbeschreibung für die Ausschreibung wurde mit ausgewählten Fachämtern, dem Hochbauamt und dem Gesamtpersonalrat abgestimmt. Sowohl der örtliche Personalrat als auch der Gesamtpersonalrat waren in die Auswahl der externen Begleitung eingebunden; der Auftrag wurde Ende April 2013 vergeben. Das Projekt startete im Mai und soll Ende Oktober 2013 abgeschlossen sein. Bis Ende 2013 wird den gemeinderätlichen Gremien über das Evaluationsergebnis berichtet.
Wir beantragen:
5. Umsetzung des Evaluationsergebnisses beim Immobilienmanagement und der damit verbundenen erforderlichen Stellen
a) Für den Bereich Kita:
4,0 Stellen
b) Für den übrigen Bereich:
min. 4,0 Stellen
VI. Schulhausmeister
Bei den Schulhausmeistern herrscht ein großer Engpass. Dies führt u. a. zu Schließzeiten der Schulsporthallen für Vereine in den Ferien und zu mangelnder Wartung der Räumlichkeiten.
Wir beantragen:
6. Schaffung weiterer Stellen im Bereich Schulhausmeister
6,0 Stellen
VI. Flächenmanagement
Die Stadt Stuttgart hat in einigen Programmen (u.a. CobraMan) viele Erfahrungen und Erkenntnisse im Umgang mit Konversions- und Entwicklungsflächen in der Stadt gemacht. Schlussfolgernd daraus müsste die bisherige Organisation der Koordination und Entwicklung dieser Flächen neu geordnet und organisiert werden.
Wir beantragen:
7. Die Verwaltung stellt dar wie der Bereich Flächenentwicklung, Konversionsflächen, NBS in Zukunft auf Grund der Erfahrungen der letzten Jahre neu aufgestellt werden muss.
VII. Genehmigung von Veranstaltungen
Die Genehmigung von Veranstaltungen in der Stadt sind eine aufwändige Sache für beide Seiten, den Veranstalter, aber auch die Genehmigungsbehörde. Eine Vielzahl von Regelungen erfordert ihre Beachtung und ihre Vermittlung, aber auch die Hilfe bei der Antragsstellung.
Auch im Bereich von Sondergenehmigungen im öffentlichen Raum gibt es immer mehr Probleme. So z.B. durch die Zunahme von Filmproduktionen in Stuttgart, die Stuttgart als Drehort bewusst nehmen. Dies führt aber zu einem Mehr an Arbeit und damit auch zu Problemen bei der Bearbeitung der Anträge, da einfach die Personalressource zu knapp scheint.
Wir beantragten:
8. Die Verwaltung stellt dar wie die Entwicklung der Genehmigungsverfahren (Feste, Veranstaltungen, Kulturevents, Filmlocations, etc.) zugenommen haben. Sie stellt auch dar, welche Verbesserungsmöglichkeiten sie in diesem Bereich sieht und auch vorschlägt.
Silvia Fischer Peter Pätzold
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