Antrag vom 02/16/2023

Nr. 39/2023

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, CDU-Gemeinderatsfraktion, SPD-Gemeinderatsfraktion, Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei, FDP-Gemeinderatsfraktion, PULS-Fraktionsgemeinschaft

Betreff

Erdbebenopfer aus der Türkei und Syrien und ihre Angehörigen aktiv unterstützen

Die verheerenden Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion haben Zehntausende Todesopfer gefordert und Millionen von Menschen obdachlos gemacht. Das Leben der Menschen, die das Erdbeben überlebt haben, ist jetzt durch die schlechte (medizinische) Versorgung und die Kälte im Winter bedroht. Die Hilfsgüter, die angesichts der immensen Zerstörung und der schwierigen politischen Lage nur teilweise und mit großer zeitlicher Verzögerung ankommen, reichen bei weitem nicht aus.

Laut UNO benötigen allein in Syrien mehr als 5 Millionen Betroffene Unterstützung bei der Unterbringung. Dass diese Hilfe nicht allein vor Ort gestemmt werden kann, ist offenkundig.
Deshalb ist es wichtig, dass alle Betroffenen, die nun von Obdachlosigkeit bedroht sind oder behandlungsbedürftige Verletzungen haben, schnell und unbürokratisch Schutz finden. Eine befristete Unterbringung bei ihren Eltern, Kindern, Großeltern, Enkelkindern bzw. Geschwistern kann hier schnelle Hilfe bieten und Leben retten.

Viele Stuttgarter*innen sind von der Katastrophe persönlich betroffen und haben Familienangehörige unter den Erdbebenopfern. Unabhängig davon wollen viele Stuttgarter*innen schnell helfen und Unterstützung anbieten, seien es Privatpersonen, Initiativen, Institutionen oder Verbände.

Verbände und Organisationen wie die Bürgerstiftung Stuttgart oder das Deutsch-Türkische Forum halten daher längst wichtige Informationen zur Erdbebenhilfe auf ihrer Internetseite bereit oder planen Benefiz- und Spendenaktionen. Andere Städte wie München, Dresden oder auch Erlangen informieren über auf ihren Internetseiten, Karlsruhe bietet eine psychologische Beratung für betroffene Einwohner*innen an. Auf der städtischen Internetseite der Stadt Stuttgart finden sich dagegen weder Unterstützungsangebote, noch Möglichkeiten für Spenden oder dringend benötigte Informationen, um vom Erdbeben betroffene Angehörige nach Deutschland zu holen. Das löst bei allen, die helfen möchten, Befremden und Verärgerung aus. Noch nicht einmal ein Link zur Seite des Auswärtigen Amts zu FAQs auf die häufigsten Fragen zu den Erdbeben in der Türkei und Syrien ist vorhanden.

Wir wollen, dass die Stuttgarter*innen ihre Familienmitglieder aus der Türkei und Syrien so schnell wie möglich in Sicherheit bringen können und fordern die Stadtverwaltung auf, alle Maßnahmen in die Wege zu leiten, damit Betroffene und ihre Angehörige schnell und unbürokratisch Unterstützung erhalten.

Wir beantragen deshalb:

1. Die Stadtverwaltung informiert auf ihrer Internetseite über Ein- und Ausreiseregelungen, vereinfachte Visa-Vergaben (für türkische Staatsbürger*innen) und alle dafür notwendigen Unterlagen mit Verlinkung zu den Informationen des Auswärtigen Amtes. Diese Informationen müssen analog zur Rubrik zur Ukraine-Hilfe direkt auf der Startseite sichtbar sein und mehrsprachig zur Verfügung stehen.

2. Die Stadtverwaltung prüft, ob eine vereinfachte bzw. beschleunigte Terminvergabe für Stuttgarter*innen, die Angehörige aus den Erdbebengebieten zu sich holen möchten, eingerichtet werden kann. Zudem prüft die Stadtverwaltung die Einrichtung von Infopoints in den Bürgerbüros und in der Ausländerbehörde für einen schnellen Informationsaustausch und eine schnelle Bearbeitung.

3. Die Stadtverwaltung bindet alle Akteure wie Welcome Center Stuttgart, ehrenamtliche Unterstützerkreise und Kulturverbände aktiv ein, bündelt Informationen zu lokalen und überörtlichen Spenden- und Hilfsaktionen und unterstützt diese schnell und unbürokratisch bei ihren Anliegen.

Gez.

Petra Rühle Andreas Winter
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender
B‘90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion B‘90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Alexander Kotz Jürgen Sauer
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzender
CDU-Gemeinderatsfraktion CDU-Gemeinderatsfraktion

Jasmin Meergans Dejan Perc
Fraktionsvorsitzende Stadtrat
SPD-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion

Laura Halding-Hoppenheit Hannes Rockenbauch
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender
Die FrAKTION Die FrAKTION

Sibel Yüksel Dr. Matthias Oechsner
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender
FDP-Gemeinderatsfraktion FDP-Gemeinderatsfraktion

Thorsten Puttenat Ina Schumann
Fraktionsvorsitzender Stadträtin
PULS Fraktionsgemeinschaft PULS Fraktionsgemeinschaft

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