Antrag vom 12/21/2016

Nr. 435/2016

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS

Betreff

Rückkauf der Hinteren Parkseen prüfen – Chance auf ersten Badesee auf Stuttgarter Stadtgebiet?

Der 19 160 Quadratmeter große Katzenbach- und der 30 840 Quadratmeter große Steinbachsee sind künstliche Gewässer in idyllischer Lage im Landschaftsschutzgebiet Glemswald. Sie wurden im Jahr 1812 angelegt, um die Trinkwasserversorgung der Stadt aufrecht zu erhalten. Im April 1998 wurde die Wasseraufbereitung aus den Hinteren Parkseen eingestellt, seitdem sind die Seen der Notwasserversorgung vorbehalten. Aufgrund einer vertraglichen Verpflichtung ist heute auch nach der Entnutzung die EnBW, bzw. die Netze BW Wasser GmbH, für die Pflege und Instandhaltung der Seen und des Kanalsystems zuständig. Zudem sind Fischereirechte durch das Land an Anglervereine vergeben worden, deren Laufzeit ungeklärt ist.

Mit der erklärten Verkaufsbereitschaft könnte die Stadt in den Besitz der Seen und Kanäle gelangen. Daher beantragen wir:

1. Der Sachverhalt wird als Tagesordnungspunkt im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen im 1. Quartal 2017 aufgerufen.

2. Die Fachverwaltung beantwortet insbesondere folgende Fragen:

a. Welche Pflegekosten fallen bei den Seen und Kanälen pro Jahr an?

b. Welche Instandhaltungs- und Hochwasserschutzmaßnahmen wurden bereits umgesetzt, und welche sind kurz- mittel- und langfristig zu finanzieren?

c. Welche Nutzungsbeschränkungen liegen für die Seen und Kanäle vor (insb. durch das Flora-Fauna-Habitat-Gebiet, die Landschaftsschutzgebietskulisse und wasserwirtschaftliche Auflagen)?

d. Wie verhält es sich mit den Fischereirechten? Welche Laufzeiten bestehen für die laufenden Verträge?

e. Wie sind die Konditionen zur Übernahme der Seen? Besteht Seitens der Stadt die Möglichkeit, lediglich einen Teil des Pakets zu erwerben?

f. Werden die Hinteren Parkseen als Teil der Wasserversorgungsinfrastruktur betrachtet und würden sie mit einer Übernahme derselben ins Eigentum der Stadt übergehen?

3. Wir wünschen von den Fachämtern und den unteren Fachbehörden Auskunft zu folgender Fragestellung: Wäre es möglich aus einem der Seen, ggf. durch eine Ausbaggerung, einen allgemein zugänglichen Badesee auf dem Stadtgebiet Stuttgarts zu entwickeln?

Christoph Ozasek Thomas Adler Hannes Rockenbauch
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender

Laura Halding-Hoppenheit Guntrun Müller-Enßlin Luigi Pantisano

Stefan Urbat Christian Walter

zum Seitenanfang