Haushaltsantrag vom 10/18/2019
Nr. 796/2019

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei
Betreff

Handlungsfähigkeit von Stadt und Eigenbetrieben zurückgewinnen (III):
(Arbeits-)Platz schaffen für städtische Mitarbeiter statt öffentlichen Grund privatisieren!

Wir beantragen:

1. Die Verwaltung ermittelt und benennt vor der 1. Lesung den jeweils erforderlichen Raum- und Flächenbedarf für die im Stellenplan zu beschließenden Stellen. Basis hierfür ist die von den verschiedenen Fraktionen jeweils zur Schaffung beantragte Stellenzahl.

2. Die Verwaltung ermittelt und benennt vor der 1. Lesung den bereits heute erforderlichen Raum- und Flächenbedarf, der erforderlich wäre, um Abhilfe für die bereits heute mangelhaften Flächen-, Raum- und Arbeitsplatzsituationen zu schaffen.

3. Die Parameter für diese Berechnung und die Berechnungsformel für Raum- und Flächenbedarfe werden benannt.

4. Die Verwaltung stoppt den Verkauf von städtischen Flächen im Areal Neckarpark. Städtische Flächen werden reserviert für die Beplanung


5. Dem Gemeinderat sind sämtliche Grundstücks-Verkaufsfälle, bei denen ein städtisches Vorkaufsrecht geltend gemacht werden kann, zur Entscheidung vorzulegen.

6. Die Deckelung des Quadratmeter-Preises für Anmietungen von Liegenschaften für Büroräume städtischer Mitarbeiter*innen wird aufgehoben.


Begründung:

Die seit vielen Jahren immer größer werdende Kluft zwischen wachsenden städtischen Aufgaben und den vorhandenen Personalressourcen führt die Mitarbeiter*innen in eine krankmachende Dauerüberlastung. Und sie führt die Stadt in eine Situation der Handlungsunfähigkeit gegenüber den Bürger*innen, aber auch bei der Abarbeitung der eigenen, längst finanzierten Projekte wie z.B. der Schulhaussanierung.

Auch Beschlüsse des Stadtrats, die mit Personalkapazitäten der Stadt verwirklicht werden müssen, werden damit auf die lange Bank geschoben. Die demografische Entwicklung verschärft diese Situation noch weiter: Ca. 50% der Mitarbeiter werden in den kommenden 10 Jahren ausscheiden.

Die Schaffung von Stellen in der von den Amtsleitungen beantragten Größenordnung ist deshalb eine notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung, um die fatale Entwicklung in die Handlungsunfähigkeit zu korrigieren. Dafür müssen vielmehr weitere große Schritte schnell umgesetzt werden:



Thomas Adler Hannes Rockenbauch
(Fraktionsvorsitzender) (Fraktionsvorsitzender)


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