Haushaltsantrag vom 10/16/2023

Nr. 1179/2023

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff

Jobcenter unterstützen - Chancengleichheit am Arbeitsmarkt fördern

Zur Weiterführung des Projekts Ausbildungschance, das jungen Menschen, die sich nachweislich erfolglos um einen Ausbildungsplatz bemüht haben, die Möglichkeit bietet, eine Ausbildung mit sozialpädagogischer Begleitung sowie unterstützender Lernförderung zu beginnen und einen anerkannten Berufsabschluss zu erlangen, beantragen wir 2024 762.000 Euro, 2025 859.000 Euro, 2026 900.000 Euro, 2027 945.000 Euro und 2028 992.000 Euro.

Für den alternierenden Einsatz von Sicherheitskräften in allen Dienststellen des Jobcenters zu ermöglichen, beantragen 79.000 Euro p.a. So kann ein höchstmögliches Schutzniveau für die Mitarbeitenden und die Kund*innen und eine Deeskalation in schwierigen Situationen gewährleistet werden.

Die Kontaktstelle zur beruflichen Beratung und Erprobung für Menschen mit Suchterkrankung richtet sich an von Suchterkrankung und Langzeitarbeitslosigkeit betroffene Menschen sowie an verschiedene Akteure im Suchthilfesystem. Ziel ist zum einen die individuelle (berufliche) Weiterentwicklung der suchtkranken und langzeitarbeitslosen Menschen, zum anderen die bessere Vernetzung der in der Suchthilfe tätigen Dienste und Einrichtungen. Zur Fortführung der Arbeit beantragen wir inkl. der im Verwaltungsvorschlag vorgesehenen Erhöhung der Sachkostenpauschale im Bereich Suchthilfe 37.752 Euro in 2024 und 38.715 Euro in 2025.

Finanzielle Auswirkungen
Zusätzlich zu veranschlagen sind:

Zweck/ THH	EHH	FHH	2024	2025	2026	2027	2028	2029 ff
			- in Tausend Euro -
Projekt Ausbildungschance	x		762	859	900	945	992
Einsatz von Sicherheitskräften	x		79	79	79	79	79
Kontaktstelle zur beruflichen Beratung und Erprobung für Menschen mit Suchterkrankung	x		38	39
Finanzbedarf (gesamt)	4930		879	977	979	1024	1071

Nettobelastung der Haushaltsjahre im Ergebnishaushalt oder Finanzhaushalt (Investitionen), zutreffendes ankreuzen

In Anmeldeliste (Rote Liste) enthalten	ja	X	nein
Wenn in Anmeldeliste enthalten	Seite	53	THH, Referat	290	Prio./lfd. Nr.	1, 3, 4
GRDrs (Mitteilungsvorlage)	689/2023, 695/2023, 554/2023
Ranking-Nr. im BHH-Verfahren
Antrags-Nr. Bezirksbeiratsantrag

Änderung Stellenplan
Im Zusammenhang mit diesem Antrag wird die Schaffung von (oder: Änderung von KW-Vermerken an) folgenden Stellen im Stellenplan der Landeshauptstadt Stuttgart beantragt:

*lfd. Nr. )**	Schaffung (Stellenzahl)	Änderung KW Vermerk (Stellenzahl)	Organisations-einheit bzw. Stellen- nummer	Funktions- bezeichnung / Anlass	Stellenwert (EG oder Bes.-Gr.)	KW-Vermerk bisher	KW-Vermerk neu

*) lfd. Nr. aus der Schaffungsliste (sofern Bezug auf eine von einem Amt beantragte Stellenschaffungen bzw. Änderung eines KW-Vermerks genommen wird)

Gez.

Marco Rastetter Petra Rühle
Stadtrat Fraktionsvorsitzende

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