Begründung:
Gesetzlich sind bauhygienische und planerische Stellungnahmen bzgl. Bauanträgen medizinischer Einrichtungen (inkl. Arztpraxen) vorgesehen. Hier ist ein erheblicher Anstieg der Fallzahlen (2016-2018: + 25 %) bei Anstieg der mittleren Bearbeitungszeiten um 74 % zu verzeichnen. Dies erfordert einen zusätzlichen 0,2-Stellenanteil Fachärztin/-arzt.
Weiterhin sind infektionshygienische Überwachung medizinischer Einrichtungen erforderlich, welche wegen unzureichender Stellenausstattung bislang aus fachlicher Sicht nur inadäquat umgesetzt werden können (0,6 Stellenanteil Fachärztin/-arzt)
Zwar werden akut anlassbedingte Begehungen zeitnah abgearbeitet, der aktuelle Routine-Turnus von mehr als fünf Jahren je Objekt und die Beschränkung auf besonders kritische Bereiche (wie Intensivstationen/ICU) ist – insbesondere im Kontext steigender Raten multiresistenter Erreger und der Notwendigkeit kontinuierlicher Anpassungen des Hygienemanagements – völlig unzureichend und aus fachlicher Sicht bedenklich.
Die beantragten Stellenanteile sind erforderlich, um zum einen den routinemäßigen Turnus zu verkürzen, und zum anderen, um die Untersuchungen auf ebenfalls hygienisch äußerst relevante Bereiche auszuweiten zu können. Kann der gesetzliche Auftrag nicht in der aus fachlicher Sicht erforderlichen Bearbeitungsqualität erfüllt werden, so besteht die Gefahr, dass Menschen in der Folge zu Schaden kommen. (Siehe Artikel: Den Erregern schutzlos ausgeliefert_StZ_11.10.2019)
Thomas Adler Hannes Rockenbauch (Fraktionsvorsitzender) (Fraktionsvorsitzender)