Antrag vom 12/11/2013

Nr. 990/2013

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen FDP-Gemeinderatsfraktion

Betreff Standortfrage Flüchtlingsunterkünfte

Das Thema Flüchtlingsunterkünfte in der Stadt bewegt die Gemüter. Daher halten wir Liberale es für angebracht, dass die Bevölkerung eng in die Entscheidungsfindung miteinbezogen werden muss. Wir wollen Politik mit und für die Bürger machen und nicht über deren Köpfe hinweg.

Wir beantragen:

Der VA und GR beschliesst in KW 51 nur über die in den jeweiligen Bezirksbeiräten unstrittigen Standorte. Über die übrigen muss im neuen Jahr erneut beraten werden. Hierbei können Standortalternativen auch in die Beschlussfassung einfliessen. Das Gleiche gilt für die bisher noch nicht vorgeschlagenen Standorte in anderen Stadtbezirken.


Bernd Klingler Prof. Dr. Dr. Heinz Lübbe Michael Conz
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzender


Carmen Hanle Dr. Matthias Oechsner Dr. Günter Stübel

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